Seit Tagen hagelt es Meldungen über Drohnenflüge über Deutschland, die teilweise ganze Flughäfen lahmlegen. Ähnlich wie bei irgendwelchen Viren, wird nun jeder Verdachtsfall und jede angebliche Drohnensichtung, auch im Ausland, medial breitgetreten, um eine diffuse Panik zu verbreiten. Irgendeinen konkreten Beweis gibt es bisher nirgends. Wie immer, nutzt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Gelegenheit, um als Chefeinpeitscher aufzutreten. „Die Drohnenvorfälle zeigen den großen Druck. Ab jetzt muss gelten: Abschießen statt Abwarten! Und zwar konsequent! Unsere Polizei muss Drohnen sofort abschießen können“, fabulierte er und forderte: „Der Iron Dome für Deutschland muss kommen. Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz unserer gesamten Infrastruktur und militärischen Einrichtungen. Bayern macht dazu ein Schnellgesetz. Wir behandeln das schon am Dienstag im Ministerrat. Auch der Bund muss schleunigst das Flugsicherheitsgesetz anpassen. Es geht nicht nur darum, Spionage zu verhindern. Unsere Infrastruktur muss jederzeit funktionsfähig bleiben. Wir brauchen Hoheit über unseren Luftraum“.
Und weiter: „Wir müssen einfach feststellen, dass wir mehr herausgefordert sind als je zuvor“, betonte Söder und fügte hinzu: „Wir sind nicht mehr ganz so im Frieden, wie wir waren“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stieß ins gleiche Horn: „Die Drohnensichtungen über München sind ein weiterer Weckruf: Der Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr wird immer härter. Wir brauchen jetzt mehr Finanzierung, Förderung und Forschung – national und auf europäischer Ebene“, erklärte er.
„Nichts festgestellt“
Was dabei nur am Rande erwähnt wird: Geortet wurden die angeblichen Drohnen über dem Münchner Flughafen nicht – lediglich von Menschen beobachtet. Trotz „umfangreicher Fahndungsmaßnahmen“ habe kein Verursacher des Drohnen-Vorfalls identifiziert werden können, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Das Gelände sei aus der Luft abgesucht worden, es habe jedoch nichts festgestellt werden können. Bis heute gibt es nicht den geringsten Hinweis, was hinter den angeblichen Drohnenvorfällen steckt. Das hielt Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch nicht davon ab, zu raunen, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“. Diese Bedrohung komme „von denen, die uns testen wollen“, behauptete er. Die „Massivität“ der Drohnenvorfälle in den vergangenen Wochen neu sei. Glücklicherweise habe es bislang „nicht einen einzigen Vorfall oder Vorgang mit einer bewaffneten Drohne“ gegeben. Es handele sich um „Ausspähversuche“ und um „Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern“.
Letzteres trifft jedoch vor allem auf die Dauermeldungen über diese vermeintliche Gefahr zu. Die russische Regierung bestreitet jedenfalls, hinter den Vorfällen zu stecken. „In Europa gibt es viele Politiker, die dazu neigen, derzeit für alles Russland verantwortlich zu machen. Sie tun dies stets unbegründet und pauschal“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch wenn die „Geschichte mit diesen Drohnen“ seltsam sei, gebe es keinen Grund, Russland dafür verantwortlich zu machen. Erst kürzlich musste Polen zugeben, dass eine angebliche russische Drohne tatsächlich von einem eigenen Flugzeug stammte. Am Wochenende genügten 25 Heißluftballons (!), um den Flughafen Vilnius stundenlang lahmzulegen. Ende letzten Jahres wurden in Rheinland-Pfalz mehrfach Drohnen über dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und der BASF gesichtet. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling äußerte den Verdacht, dass sie zum Ausspionieren von militärischen Liegenschaften und Flächen dienten, die mit kritischer Infrastruktur zu tun haben.
Hysterie weiter geschürt
„Technik und Flughöhen und der damit verbundene Aufwand lässt den Rückschluss zu, dass es ein Teil hybrider Kriegsführung Russlands ist“, meinte er. Rheinland-Pfalz sei wegen seiner strategisch bedeutenden militärischen Liegenschaften ein „Rückgrat für einen Verteidigungsfall der NATO“ und daher für Russland interessant. Als die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst der Bundesregierung kürzlich jedoch die Frage stellte,
was ihr über diese Drohnenflüge bekannt sei, erhielt sie lediglich die lapidare Antwort: „Zu den Vorfällen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“! Die Hysterie wird dennoch weiter geschürt. Am Montagabend
änderte die ARD sogar ihr Programm und sendete wegen „dringlicher Lage“ sogar eine Sondersendung von „Maischberger“, die eigentlich nur dienstags und mittwochs ausgestrahlt wird. Angesichts der stetig eskalierenden Migrantenkriminalität oder des inzwischen allgegenwärtigen Antisemitismus in Deutschland hielt man es noch nie für angebracht, Sondersendungen zu bringen. Drohnensichtungen, die de facto nur auf Hörensagen beruhen, die noch nicht geortet wurden und die keinerlei Schaden angerichtet haben, werden jedoch von der ARD als „dringliche Lage“ eingestuft. Damit erweist der ÖRR sich wieder einmal als treuer Propagandist politisch erwünschter Ängste.
Alles deutet darauf hin, dass hier erneut substanzlose Ängste geschürt werden sollen, um den Eindruck einer ständigen russischen Bedrohung zu schaffen. Man fühlt sich an den Nena-Song „99 Luftballons“ erinnert. Die Bundesregierung, die kein einziges reales Problem in diesem Land angeht, will nun bereits morgen Änderungen am Luftsicherheitsgesetz und am Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen, damit die Bundeswehr „im Ernstfall gefährliche Drohnen“ abschießen kann. Auch der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat soll hier erstmals zum Einsatz kommen. Bis 2028 sollen 19 Flugabwehrpanzer vom Typ Skyranger 30 geliefert werden, die speziell für Drohnenabwehr ausgerüstet sind. Es ist die übliche Strategie, haltlose Ängste herbeizureden, um dem Staat dann weitere Befugnisse im Kampf gegen imaginäre Gefahren zu verschaffen. Das ist der wahre Grund, der hinter dieser künstlichen Bedrohung steckt. Egal, ob „Pandemien“, Klima oder Krieg – die Menschen sollen sich in permanenter Gefahr und von überall bedroht wähnen, damit die gescheiterte Politkaste dann als Retter auftreten kann, der alles unter Kontrolle und das Wohl des Volkes stets im Blick hat. In Wahrheit sind jedoch diese Kaste und ihre medialen Büchsenspanner die größte Gefahr für dieses Land. (TPL)
