Brüssel schützt „Hammerbande“-Mitglied Ilaria Salis: Auch die CDU stimmt im EU-Parlament gegen Aufhebung der Immunität

Der nächste EU-Skandal ist perfekt, und er betrifft einen wohl beispiellosen Vorgang parlamentarischer Rechtsbeugung: Das EU-Plenum hat entschieden, die Immunität der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis, Mitglied der berüchtigten „Hammerbande“, nicht aufzuheben. Damit bleibt eine Gewalttäterin, die mit Hämmern und Schlagstöcken auf politische Gegner losging, weiterhin vor Strafverfolgung geschützt; und das mit den Stimmen – und dank – der CDU.

Salis war 2023 in Budapest festgenommen worden. Sie soll dort gemeinsam mit anderen Linksextremisten auf Teilnehmer eines genehmigten Aufmarsches eingeschlagen haben. Die Opfer erlitten teils schwere Verletzungen. 15 Monate verbrachte sie in ungarischer Untersuchungshaft. Zu ihren Mitangeklagten dort gehört auch Maja (vormals Simeon) Tegeler, der gerade in Ungarn der Prozess gemacht wird und die zuvor bereits von linken und grünen Polit-Groupies – allen voran Katrin Göring-Eckardt – im Gefängnis “solidarisch” besucht wurde. Während der Geschlechtswechsel Simeon T. also keinen juristischen Bonus verschaffen konnte, abgesehen von der lachhaften Märtyrerrolle als angeblicher politischer Gefangener im “transfeindlichen” Ungarn, erwies sich Salis‘ Strategie als tragfähiger: Einfach als Abgeordnete Immunität erhalten! Gesagt, getan: Es folgte der politische Befreiungsschlag – linke Parteien hievten Salis kurzerhand ins EU-Parlament. Kaum gewählt, war sie frei; die Immunität macht’s möglich.

Linksextreme Gewalt – und Brüssel schaut weg

Während die in Deutschland verurteilte „Hammerbande“-Rädelsführerin Lina E. derzeit eine mehrjährige Haftstrafe absitzt, wird ihre Gesinnungsgenossin Salis in Brüssel politisch gedeckt. Das Oberlandesgericht Dresden und der Bundesgerichtshof hatten Lina E. wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Doch für Brüssel scheint das kein Grund zu sein, Salis der Justiz zu übergeben – im Gegenteil. Besonders brisant: Damit die Sache auch geritzt ist, stimmte die CDU gemeinsam mit dem Linksblock; ihne die Stimmen der CDU wäre Salis’ Immunität aufgehoben worden.

Der CDU-Abgeordnete Axel Voss stimmte im Ausschuss und im Plenum ganz offen gegen die Aufhebung – und prahlte danach sogar öffentlich damit. Eine einzige Stimme entschied am Ende den Ausgang – seine nämlich. Wer noch Zweifel hat, dass die Post-Merkel-Union etwas anderes ist als eine linke, wenn nicht gar linksextreme Partei, die neben ihren Stammwählern alle bürgerlichen Ideale gleich mit verraten hat, dem dürfte dieser Vorgang die Augen öffnen.  Damit zeigt sich erneut, wie eng die CDU mit den Linken, Grünen und Liberalen im EU-Parlament zusammenarbeitet, wenn es darum geht, eigene politische Mitstreiterinnen zu schützen.

Bystron: „EU-Parlament hat jede Glaubwürdigkeit verloren“

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fand klare Worte zu dem Skandal: „Damit hat das EU-Parlament komplett seine Glaubwürdigkeit verloren.“ Er erinnerte daran, dass seine eigene Immunität bereits zweimal aufgehoben wurde – in beiden Fällen übrigens wegen rein parteipolitisch motivierter Vorwürfe. Während konservative und EU-kritische Abgeordnete verfolgt werden, genießen linke Gewalttäterinnen politische Rückendeckung. Auch Ungarn tadelte den Dammbruch des Brüsseler Parlaments scharf. In Budapest reagierte man geradezu entsetzt: Victor Organs Regierungssprecher Zoltán Kovács sprach von eine “skandalösen Legitimierung linksextremen Terrors”. Die Justiz in Ungarn versuche, Recht zu sprechen – doch Brüssel blockiere dies nun aktiv.

Der Fall Salis ist ein Paradebeispiel für die Doppelmoral auf höchster Ebene – und für die politische Schieflage in der EU insgesamt: Wer links ist, bekommt Schutz. Wer konservativ oder EU-kritisch denkt, wird verfolgt. Brüssel stellt sich einmal mehr auf die Seite der nackten politischen Gewalt – und zeigt damit, dass Rechtsstaat, Gleichheit und “westliche Werte” auf gesamteuropäischer Ebene nichts mehr wert. Inzwischen wird sogar der Rechtsfrieden politischen Kalkül geopfert. (OG)