Die konservative griechische Regierung setzt ihren Kurs gegen illegale Massenmigration mit aller Konsequenz fort. Laut dem Migrationsministerium sollen die Gesamtmittel für Asylleistungen von derzeit 400 Millionen auf 288 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Griechenland soll als Zielland für Migration unattraktiver werden und zugleich sollen die Staatsausgaben reduziert werden. Mietzuschüsse für Migranten werden komplett gestrichen, das dadurch gesparte Geld wird in Programme zur Arbeitsintegration und zum Erlernen der griechischen Sprache investiert. „Wer künftig Asyl erhält, wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert“, erklärte Migrationsminister Thanos Plevris.
Die Unterstützungszahlungen würden künftig „nur noch das absolut Notwendige“ abdecken, kündigte er an. Für abgelehnte Asylbewerber wurden die Regeln bereits verschärft. Ihnen drohen mindestens drei Jahre Haft, wenn sie sich illegal im Land aufhalten und nicht freiwillig ausreisen. Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist nur noch möglich, wenn die Betroffenen einer freiwilligen Rückkehr zustimmen. „Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr“, stellte das Migrationsministerium klar.
Exorbitanten deutsche Sozialleistungen als Hauptmagnet
Diese Maßnahmen und ihre Begründungen müsste die deutsche Regierung sich endlich zum Vorbild nehmen, um dem Migrationswahnsinn hierzulande endlich Herr zu werden. In Griechenland hat man das Problem erkannt und geht es entschlossen an – nicht nur mit hohlem Gerede und folgenlosen Ankündigungen, wie sie für Friedrich Merz typisch sind. Die exorbitanten deutschen Sozialleistungen sind der Hauptmagnet für die Massenmigration nach Europa.
Dies ist längst bekannt, doch außer der Einführung einer Bezahlkarte für Migranten, die von linken Gruppen auch noch systematisch sabotiert wird, hat man bis beute de facto nichts zustande gebracht, um den Massenansturm nachhaltig zu reduzieren. Die kosmetischen Grenzkontrollen, die die Regierung sich als Erfolg anheftet, bewirken gar nichts. Die griechische Regierung zeigt dagegen, wie man Wirtschaftsmigration – und um nichts anderes handelt es sich in den allermeisten Fällen- so unattraktiv wie möglich macht. (TPL)
