Offene Verachtung: Polen wird den ukrainischen Tatverdächtigen Volodymyr Z. im Zusammenhang mit der Nordstream-Sprengung 2022 nicht an die deutschen Behörden ausliefern. Da sei nicht im polnischen Interesse, meint Polens Ministerpräsident Tusk.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, es liege nicht im Interesse Polens, den ukrainischen Staatsbürger Volodymyr Z. an Deutschland auszuliefern. Dieser war in Polen auf deutschen Antrag im Zusammenhang mit dem Sabotagefall Nord Stream festgenommen worden.
Tusk betonte laut „Polsatnews“, dass zwar das Gericht über das Schicksal von Volodymyr Z. entscheide, die polnische Regierung jedoch eine klare Haltung habe: „Meine Aufgabe ist es nicht, zu untersuchen, warum ein ukrainischer Staatsbürger erneut nach Polen zurückgekehrt ist, obwohl er wusste, dass gegen ihn ein europäischer Haftbefehl besteht. Unsere Position bleibt unverändert: Es liegt nicht im Interesse Polens, diesen Mann anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern. Die Entscheidung wird vom Gericht getroffen.“
Mit dieser Aussage verweigert Tusk de facto die Zusammenarbeit mit Deutschland in einem Fall, der die schwerste Sabotagehandlung gegen europäische Energieinfrastruktur betrifft. Anstatt die rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen europäischer Zusammenarbeit zu erfüllen, stellt Polen politische Interessen über gemeinsame Sicherheits- und Rechtsprinzipien.
Zudem nutzte Tusk die Gelegenheit, um den Fokus von der Affäre abzulenken, indem er dreist die Schuld für die Nord-Stream-Projekte nach Deutschland zurückspielte. „Diejenigen, die sich schämen und über Nord Stream II schweigen sollten, sind jene, die beschlossen haben, diese Pipeline zu bauen“, sagte Tusk – ein direkter Seitenhieb gegen die frühere Bundesregierung unter Angela Merkel.
Nicht unwichtig zu wissen: In der neuen polnischen Regierung ist erneut Radosław (kurz Radek) Sikorski Außenminister. Jener Politiker, der sich bei der USA für die Sprengung von Nordstream bedankt hat:
Tatsächlich wurde der Bau der Pipeline in den Jahren 2015 bis 2018 politisch getragen. Merkel sah in Nord Stream II einen Beitrag zur deutschen Energiesicherheit. Ihr damaliger Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Außenminister Genosse Sigmar Gabriel unterstützten das Projekt massiv, während deutsche Konzerne wie Wintershall und Uniper energisch dafür lobbyierten. Die Verlegung der Röhren übernahmen internationale Unternehmen wie Allseas mit dem Spezialschiff Pioneering Spirit, Saipem und Van Oord.
Dass Polen sich nun offen weigert, einen mutmaßlich Beteiligten an der Sprengung dieser für Deutschland existenziell wichtigen Pipeline auszuliefern, ist ein Skandal erster Ordnung. Diese Haltung ist nichts anderes als eine diplomatische Provokation und ein Affront gegenüber Deutschland. Während sich Polen als loyaler Partner der EU darstellt, sabotiert es hier aktiv die Rechts- und Solidaritätsprinzipien, auf denen die Union beruht.
(SB)
