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Tschechiens Wahlsieger erklärt: „Wir werden der Ukraine aus unserem Haushalt nicht einmal eine Krone für Waffen geben“

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Der neue Wahlsieger Tschechiens, Andre Babis, kündigt an, es werde für die Ukraine im zukünftigen Haushalt absolut kein Geld mehr geben! Als Begründung führt er an, das Geld sei für sein eigenes Volk da!

Andrej Babiš, der siegreiche Politiker Tschechiens, der vom Staatsfunker ZDF-heute als „Rechtspopulist“ geframte wird, zeigt einmal mehr, dass Verantwortung gegenüber dem eigenen Land vor leeren Versprechungen an andere kommt. Nach dem überwältigenden Wahlerfolg seiner Partei ANO kündigte der designierte Premier an, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzustellen.

„Wir haben kein Geld für die Tschechische Republik, wie sollen wir dann Milliarden in die Ukraine pumpen?“, betonte Babiš. In einer Zeit, in der jede Krone inländisch dringend benötigt wird, ist diese Entscheidung ein Ausdruck gesunden Pragmatismus’. Schließlich wird die Ukraine bereits über die EU-Fazilität in Milliardenhöhe unterstützt – Tschechien muss sich hier nicht zusätzlich verschulden“. Babis erklärt: „Wir werden der Ukraine aus unserem Haushalt nicht einmal eine Krone für Waffen geben.“

Babiš’ Ansatz ist pragmatisch und realistisch. Die tschechische Wirtschaft soll gestärkt, der eigene Haushalt stabil gehalten werden. Gleichzeitig werden Rüstungsunternehmen nicht blockiert; Exporte in die Ukraine bleiben erlaubt. Damit schützt Babiš die heimische Industrie und sichert Arbeitsplätze, während er unnötige Belastungen für den Steuerzahler vermeidet. Anders als die üblichen Reflexreaktionen in Deutschland stellt Babiš die Interessen seines Landes in den Vordergrund.

Mit Blick auf die Regierungsbildung arbeitet Babiš konstruktiv mit anderen Parteien zusammen, um stabile Mehrheiten zu erreichen. Derzeit werden erste Gespräche mit zwei Parteien am „rechten Rand“ – so die Hetzer vom ZDF – über die Bildung einer künftigen Regierung, der Freiheit und direkte Demokratie – auf Tschechisch SPD abgekürzt – und der Autofahrerpartei Motoristen.

(SB)

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