Mit der Zustimmung Israels und der Hamas zur ersten Phase seines Friedensplans hat US-Präsident Donald Trump einen diplomatischen Durchbruch geschafft, der die großmäuligen Europäer wieder einmal als Trottel dastehen lässt. Ab Montag sollen alle lebenden Geiseln aus der Geiselhaft der Hamas freikommen und die Leichen der Ermordeten den Angehörigen übergeben werden. Im Gegenzug zieht sich Israel aus Teilen von Gaza zurück und lässt rund 2.000 palästinensische Gefängnisinsassen frei, darunter 250, die lebenslange Strafen verbüßen. Wie die Zukunft des Gazastreifens aussieht und ob die Hamas tatsächlich ihre Waffen abgibt, ist derzeit noch offen, das wichtige Etappenziel der Geiselbefreiung scheint aber erreicht. Der Waffenstillstand soll heute Abend in Kraft treten, nachdem das israelische Kabinett das Abkommen offiziell ratifiziert hat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schrieb auf Twitter von einem „großen Tag für Israel“.
Er danke „Präsident Trump und seinem Team aus tiefstem Herzen für ihr Engagement bei dieser heiligen Mission, unsere Geiseln zu befreien“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, die Vereinbarung mache ihm „Hoffnung, dass diese Bemühungen ein Auftakt zu einer dauerhaften politischen Lösung“ in der Region sein werden. Eine solche Lösung müsse „ein Ende der israelischen Besatzung“ beinhalten und zur „Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates“ führen. Es ist das sattsam bekannte Geschwafel des 89-jährigen Ex-Terroristen, der seit fast 20 Jahren autoritär, korrupt und ohne Mandat regiert. Gerade er ist einer der Hauptschuldigen dafür, dass bis heute kein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen konnte.
Dauerhafter Frieden unwahrscheinlich
Denn aus Sicht der Palästinenser-Führung ist das Problem nicht, dass sie keinen eigenen Staat hat, zu dessen Regierung sie weder willens noch fähig ist, sondern dass es den Staat Israel gibt. In den letzten Jahrzehnten haben sie jede Gelegenheit in den Wind geschlagen, einen Staat zu gründen. Vor allem im Jahr 2000 hat ihnen der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak in Camp David auf dem Silbertablett die Möglichkeit für einen Staat serviert. Palästinenserführer Yassir Arafat schraubte seine Forderungen daraufhin immer höher und griff bald wieder zum Terror. Noch bevor die Verhandlungen begannen, wurde die „zweite Intifada“ bereits aktiv vorbereitet. Bis heute haben weder die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland noch die Hamas im Gazastreifen Versuche unternommen, eine geordnete Verwaltung und Infrastruktur aufzubauen, die ihrem Volk einen besseren Lebensstandard ermöglichen würde.
Stattdessen lassen sie es perspektivlos dahinvegetieren, erziehen es zum Hass auf Israel, dem sie die Schuld für ihr eigenes Versagen in die Schuhe schieben, leben selbst in Saus und Braus von den Abermilliarden an Hilfsgeldern, die ihnen aus aller Welt zufließen und überziehen Israel mit Gewalt und Terror. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es jemals zu einem dauerhaften Frieden kommt, weil der Wille dazu auf palästinensischer Seite einfach nicht vorhanden ist. Sie wollen keine friedliche Koexistenz mit dem jüdischen Staat, sondern dessen Vernichtung. Die Geschichte hat immer wieder die Doppelzüngigkeit der Palästinenser bestätigt, deshalb ist auch hier große Skepsis angebracht. Die Hamas hat mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Großbritannien, Frankreich, Portugal, Kanada und viele andere Länder bereits eine Belohnung für ihr Massaker erhalten. Es ist kaum zu erwarten, dass sie nun einfach die Waffen niederlegt.
Hamas-Kompromisslosigkeit als Bremsklotz
Was immerhin etwas Hoffnung macht, ist der Umstand, dass die arabischen Staaten offenbar mittlerweile die Geduld mit den Palästinensern verloren haben. Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar wollen endlich normale und für sie vorteilhafte Beziehungen mit Israel und sind es leid, ständig in Mitleidenschaft für den palästinensischen Terror gezogen zu werden, der die ganze Region lähmt. Auch in der arabischen Welt werden die Palästinenser mit ihrer Kompromisslosigkeit zunehmend nur noch als Bremsklotz wahrgenommen. Dies zeigt sich auch daran, dass sich selbst das in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Ägypten weigert, auch nur einen einzigen von ihnen aufzunehmen.
Egal, wie die weitere Entwicklung verläuft, hat das beharrliche Bemühen Trumps und der Druck, den er auf beide Seiten ausübte, dazu geführt, dass zumindest eine realistische Chance besteht, dass die verbliebenen Geiseln nach über zwei Jahren endlich nach Hause kommen. Wenn ein dauerhafter Friede zwischen Israelis und Palästinensern auch unwahrscheinlich erscheint, hat der vielgeschmähte Trump etwas geschafft, was die europäischen Besserwisser wieder einmal als Versager entlarvt und an den Rand der Weltpolitik verweist.
Dass er dafür vermutlich doch keinen Friedensnobelpreis erhalten wird, den er sich erhofft hat, wie heute bekannt wurde, sagt allerdings weniger über Trumps Leistungen als über die absurden Auswahlkriterien des Komitees aus – das vor Obamas Amtsantritt diesem präventiv die Auszeichung verlieh, obwohl er mehr Kriege und vor allem blutige Drohneneinsätze verantwortete als die meisten seiner Vorgänger. Trump hingegen, der sich als Brückenbauer versucht, könnte morgen den ewigen Weltfrieden erreichen und würde wohl trotzdem nicht ausgezeichnet. (TPL)
