Dreieinhalb Jahre nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin kann sich die Grüne Anne Spiegel über einen neuen Job auf Kosten der Steuerzahler freuen. Der linksgrüne Filz der Kartellparteien macht’s möglich. SPD-Regionspräsident Steffen Krach hat sie als neue Sozialdezernentin der Region Hannover vorgeschlagen. Die “Wahl” – natürlich eine ausgemachte Sache – soll am 11. November stattfinden, Amtsantritt wäre dann am 15. Mai nächsten Jahres. Spiegel bringe „herausragende fachliche Erfahrung“ für das Dezernat Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend mit, flötete Krach. Sie wisse genau, wie die Zusammenarbeit mit politischen Gremien auf unterschiedlichsten Ebenen funktioniert. Spiegel selbst erklärte, das Sozialdezernat der Region Hannover verantworte genau die Themen, für die sie viele Jahre politische Verantwortung hatte – und die ihr am Herzen lägen, nämlich: „Eine gute Politik für Kinder, Jugendliche und Familien, Unterstützung für Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen“.
Tatschlich hat Spiegel in allen ihr bisher übertragenen Aufgabenbereichen bislang fulminant versagt. Vor allem die Bürger von Rheinland-Pfalz dürften Spiegels „herausragende fachliche Erfahrung“ völlig anders in Erinnerung haben. Während der Flutkatastrophe im Ahrtal vor vier Jahren, die 134 Tote forderte, war sie Klimaschutz- und Umweltministerin und zeichnete sich durch ein geradezu verbrecherisches Totalversagen im Amt aus; Stunden vor der Flut gab sie eine Pressemitteilung frei, in der es hieß, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei. Darin wurden auch Ratschläge und Hinweise für Betreiber von Campingplätzen veröffentlicht, falls ufernahe Bereiche überspült werden. Doch damit nicht genug: Worum es grünen Ideologen wirklich geht, stellte Spiegel hier gleich mit unter Beweis; denn vor der Veröffentlichung der Mitteilung schrieb sie: „Konnte nur kurz draufschauen. Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe“. Damit gab sie auch gleich zu, dass sie nicht nur politisch verantwortlich für die unterlassene Warnung war, sondern die Falschmeldung also sehr wohl gelesen hatte.
Immerhin die einzige, die wenigstens zurücktrat
In der Flutnacht selbst war sie dann weder für Behördenleiter noch Krisenstäbe nicht erreichbar, in dieser totalen Verantwortungslosigkeit nur noch übertroffen von ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die am Morgen nach der Todesmut von ihren Referenten “ein paar Sätze des Mitgefühls” verlangte. Das Totalversagen dieser feministischen Mainzer Katastrophenpolitik blieb für beide Frauen folgenlos – und verhinderte nicht einmal, dass Spiegel auch noch zur ersten Familienministerin der Ampel-Regierung unter dem völlig schamlosen und schmerzfreien Olaf Scholz aufsteigen konnte. Erst als dann auch noch herauskam, dass sie wenige Tage nach der Ahr-Flut einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub angetreten hatte, währen die Toten nicht einmal alle identifiziert waren, wurde dann der öffentliche und interne Druck so groß, dass sie mit einer selbstmitleidig-weinerlichen Erklärung (“ich muss noch abbinden”) zurücktrat.
Immerhin nimmt Spiegel damit eine absolute Ausnahmerolle in einer politischen Landschaft ein, in der Rücktritte und echte Verantwortungsübernahmen praktisch nicht mehr vorkommen. Neben Christine Lambrecht, die später als dilettierende Verteidigungsministerin nach ihr das Handtuch warf, war sie die einzige Ampel-Ministerin, die (zumindest formal) freiwillig hinschmiss. Nach den bei ihr angelegten Maßstäben hätte eine gute Mehrheit der Bundesminister der vergangenen im Amt verbleiben dürfen, denn sie waren alle unfähig und/oder kriminell – und auch wenn sie dreist ankündigten, “Verantwortung übernehmen”, folgten dieser Floskel nie Konsequenzen. Insofern mochte man Spiegel durchaus einen Hauch von Respekt zollen – auch wenn sie von der Droge Politik, wie alle Zivilversager in höchsten Staatspositionen, nicht lassen konnte.
Selbst für die Grünen zu toxisch
Denn nachdem offenbar ihr sattes Übergangsgeld als Bundesministerin ausgelaufen war, drängte es sie wieder zurück in die Politik; dort konnte sich Spiegel aber kein lukratives Pöstchen sichern, weil sie selbst für die Grünen als zu toxisch galt und sich die noch bei Trost gebliebenen Parteistrategen zu Recht erkannten, dass neben dem peinlichen Unfall im Außenamt Annalena Baerbock eine weitere grüne Skandalnudel und politische Underperformerin für die Partei allzu schädlich sein dürfte. Erst im November vergangene Jahres kam Spiegel schließlich als Operating CEO beim Chat-Beratungsangebot „krisenchat“ unter, unter das nach eigener Darstellung Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schwierigen Situationen Hilfe anbietet.
Doch nun darf sie sich endlich über die Rückkehr in die Politik freuen, wenn auch “nur” ein paar Ebenen tiefer in einer Position, wo sie nicht ganz so viel Schaden anrichten kann, aber dennoch fürstlich apanagiert wird, um das linksgrüne Vollkasko-Lotterleben auf Steuerzahlerkosten ausleben zu können. Dass Spiegel für alles steht, was am deutschen Politbetrieb nicht stimmt – ohne jede fachliche und charakterliche Qualifikation wurde sie, allein durch irgendwelchen Quoten-Proporz, in höchste Ämter gespült, in denen sie folgerichtig versagte, als sie sich einmal wirklich bewähren hätte müssen, anstatt nur die üblichen Worthülsen von sich zu geben –, ist vermutlich auch in Hannover bekannt, aber es schert dort offenbar keinen. Auch nicht, dass sie mitverantwortlich ist für den Tod von 134 Menschen. Das Comeback nach dreieinhalb Jahren lässt “hoffen” und so wäre es nicht überraschend, wenn sie in ein paar Jahren und mit Hilfe ihrer linken Freunde wieder in irgendeinem Ministerium landet. (TPL)
