Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet: Wende im „Green Deal“

Die Fassade des Green Deal bekommt Risse. In Warschau, Prag und Rom wächst der Widerstand gegen die Brüsseler Vorgaben, die ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen sollen. Brüssel steht unter Druck. Auch Deutschland vollzieht die Wende. Beim Autogipfel im Kanzleramt leitete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offiziell den Rückzug ein. Damit sollen künftig auch Verbrenner mit klimaneutralen Beimischungen, Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender weiter zugelassen werden dürfen. Die Erkenntnis setzt sich durch: Ohne Technologieoffenheit geht es nicht.

Bystron: „Ich fahre Diesel – weil das eine super Technologie ist“

Wie berechtigt der Widerstand ist, machte AfD-Politiker Petr Bystron am Mittwoch im EU-Parlament deutlich. „Ich komme aus München und ich fahre einen BMW, nicht weil die Firma in meinem Wahlkreis ist, sondern weil sie einfach die besten Autos baut. Und ich fahre einen Diesel, nicht weil mir das ein Kommissar vorgeschrieben hat, sondern weil das eine super Technologie ist – sparsam, umweltfreundlich und absolut unverwüstlich.“

Bystron erinnerte daran, dass deutsche Ingenieurskunst jahrzehntelang Weltspitze war – bis Brüssel begann, sie aus ideologischen Gründen zu bekämpfen. Statt Leistung und Innovation zählen heute politische Schlagworte.

Deindustrialisierung in Deutschland

Bystron warnte auf X, dass Brüssels Klimapolitik längst Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet hat: „Der Verbrenner muss bleiben: Von der Leyen muss weg! Deutschland befindet sich in der Deindustrialisierung: Hunderttausende Jobs gingen verloren. Die Kommission erntet, was sie gesät hat: Morgen werden gleich zwei Misstrauensanträge eingebracht!”

Und weiter: „Sie wollen die Menschen zwingen, eine unterlegene Technologie zu nutzen wie das Elektroauto. Unter fadenscheinigen Erklärungen haben Sie ihnen das aufgezwungen. Und was ist das Ergebnis? Allein in Deutschland wurden letztes Jahr 50.000 Arbeitsplätze vernichtet, seit 2019 sogar 120.000.“
Ein Satz, der sitzt: Brüssel zerstört, was Deutschland stark gemacht hat.

Kommission in der Defensive

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen klammert sich weiter an den Green Deal. Doch der Widerstand wächst. Immer mehr Mitgliedstaaten warnen vor einem wirtschaftlichen Kahlschlag. Der polnische Abgeordnete Patryk Jaki (ECR) brachte es auf den Punkt:
„Wir fordern eine Rücknahme des Green Deal, des größten Betrugs in der Geschichte der EU, und eine Rücknahme des Verbrennerverbots.“

Bundesregierung unter Zugzwang

Auch in Berlin bröckelt der alte Kurs. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil spricht inzwischen von einem „gangbaren Weg“, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) von einem „Kompromiss“. CO₂-Emissionen sollen künftig teilweise durch klimaneutrale Materialien wie grünen Stahl kompensiert werden.
Union und SPD beschlossen außerdem drei Milliarden Euro für Straßenbau und neue Kaufanreize für Elektroautos. Reine E-Autos bleiben bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit.

Europa sucht den Ausweg aus der Ideologiefalle

Die Politik der Zwangstransformation verliert rasant an Rückhalt. Deutschland, Polen, Italien und Tschechienwenden sich von Brüssels Dogma ab.
Petr Bystron brachte das Problem im EU-Parlament auf den Punkt: Europa will keine ideologische Bevormundung mehr – sondern Vernunft, technische Freiheit und den Mut, an Bewährtem festzuhalten. (red.)