Das Gekreische der Linken ob dieser Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld ist gekünstelt, auf jeden Fall völlig überflüssig, denn nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern. Migranten und Ausländer werden weiterhin in Massen davon profitieren, dass andere für sie arbeiten gehen und die Totalverweigerer werden sich weiterhin etwas einfallen lassen, um irgendwelche Kürzungen zu umgehen.
Hier waren mal wieder die Rosstäuscher aus dem Merz-Club aktiv.
Eine Krankschreibung von einem befreundeten Arzt, ein dringend notwendiger Aufenthalt in der fernen Heimat, ein wichtiges Familienereignis.
Es gibt weitere Ausnahmen, die eben auch weiterhin gelten:
Vollständiger Schutz vor Sanktionen während der Schwangerschaft und in den ersten 12 Monaten nach der Geburt. Keine Kürzungen, auch bei Pflichtverletzungen
Ausnahmen bei Pendelzeiten und Zumutbarkeit von Jobs; mildere oder keine Sanktionen, wenn Betreuung nicht gewährleistet ist.
Keine Kürzungen, wenn die Pflege von nahen Verwandten (z. B. Eltern, Partner) die Arbeitsaufnahme unmöglich macht. (Und in den Großfamilien gibt es immer jemanden, den man pflegen muss),
Sanktionen entfallen, wenn die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist. (Das ist sehr schwammig und da ja ständig irgendein Virus unterwegs ist, leicht zu beweisen).
Schutz vor Kürzungen bei nachweisbarer psychischer Belastung, die Mitwirkung erschwert. (Und psychische Störungen – glaubt man den Nachrichten liegen ja bei den üblichen Verdächtigen sehr häufig vor.
Keine Kürzungen, wenn der Verstoß durch höhere Gewalt (z. B. Krankheit, Unfall) bedingt ist.
Mildere Regeln während Praktika oder Sprachkursen; Ausnahmen bei Pendelzeiten. (irgendein Praktika bei einem Kumpel, der eine Werkstatt hat, ist immer möglich und die Sprachkurse werden dann eben doch wieder häufiger besucht). (Quelle: GROK, Stand 9.25)
Experten sind sich ebenfalls sicher, dass diese „Reform“ finanziell nur sehr wenig bringt, also eine reine Showveranstaltung ist.
Es droht auch keine Hungersnot oder Obdachlosigkeit wie die Linken prophezeien, denn da ist das Bundesverfassungsgericht vor, dass dafür sorgen wird, dass JEDER hier alles erhält, was er zum Überleben braucht.
Es gibt von Links eben immer einen größeren Aufschrei, wenn Menschen, die nicht arbeiten, dreimal auf ein Amt müssen, als wenn kontinuierlich der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zerstört, die Rente gekürzt und die Kinder im Stich gelassen werden.
Doch etwas Gutes hat diese Maßnahme dann doch: Wenn ein Abgeordneter die Arbeit verweigert und dreimal nicht an Plenarsitzungen teilnimmt, wird ihm seine Diät gekürzt, oder doch nicht?
