Offenbar ist diesem Staatsapparat keine Unterstellung mehr absurd genug, um Politiker der Opposition zu diskreditieren. Der Bundestag hat nun die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich, freuen sich die Staatsmedien.
Der Bundestag hat erneut gezeigt, zu was für einem Kartellparteienverein er mittlerweile verkommen ist und wie wenig ihm der Schutz der parlamentarischen Unabhängigkeit wert ist – sofern es um die AfD geht. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken wurde die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die eigene Fraktion enthielt sich.
Hinter diesem, sich in Bezug auf die AfD immer häufiger stattfindenden Vorgang steckt mehr als nur ein juristisches Verfahren – es ist ein politisches Signal.
Der Schutz der Immunität von Abgeordneten sollte eigentlich dazu dienen, das freie Mandat zu sichern. Abgeordnete sollten vor willkürlicher Strafverfolgung geschützt sein, um unabhängig agieren zu können. Doch dieser Schutz wurde längst von den Altparteien – CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken – ad absurdum geführt. Die Immunität wird heute nicht mehr geschützt, sondern gezielt und regelmäßig gegen unliebsame Abgeordnete aufgehoben. Aus einem Schutzmechanismus ist eine Waffe geworden. Das Prinzip der Abgeordnetenimmunität wird aktuell schlicht abgeschafft. Es findet sich immer eine politische Mehrheit für eine Aufhebung – sofern es gegen die AfD geht.
Der betroffene AfD-Politiker Matthias Moosdorf kommentiert auf X:
Offenbar ist diesem Staatsapparat keine Unterstellung mehr absurd genug, um Politiker der Opposition zu diskreditieren. Schon die Wahrscheinlichkeit, dass ich im Bundestag mit dem Hitletgruß auftrete, ist ungefähr so hoch wie die, dass Herr Erdogan sich dort bekreuzigt. Die… pic.twitter.com/sM2Z9Sg2TJ
— Prof. Matthias Moosdorf MdB (@moosdorfmdb) October 10, 2025
Die AfD ist überproportional oft betroffen. in aktuellen Legislaturperioden betrafen die meisten Fälle immunitätsaufgehobener Abgeordneter die AfD. Parteien wie FDP, Union, SPD etc. kamen in der Vergangenheit ebenfalls vor, aber deutlich seltener in den neueren Fällen.
(SB)
