Der Bundestagswahlkampf 2025 in Hessen wurde von einer Welle der Gewalt überschattet. Insgesamt registrierte die Polizei 601 politisch motivierte Straftaten, wie die Hessische Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion enthüllte, die den Zeitraum der Wahlkampfperiode vor der Wahl im Februar . Davon entfielen 564 auf Sachbeschädigungen wie abgerissene Plakate. Besonders hart traf es die AfD: Mit 172 Fällen war sie bei weitem am stärksten betroffen – vor CDU (147) und Grünen (117). Noch gravierender war jedoch die Alltagsgewalt gegen Wahlhelfer und Infostände. Bezeichnenderweise benötigten ausschließlich AfD-Wahlkampfstände Polizeischutz, während andere Parteien unbelästigt blieben.
Der Höhepunkt der Eskalation ereignete sich bei der zentralen AfD-Veranstaltung in Neu-Isenburg am 17. Februar. Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin, sprach vor Hunderten in der Hugenottenhalle, doch draußen tobte der Hass: Linksextreme Demonstranten skandierten „Nazis raus!“ und griffen friedliche Besucher an. Bürger, die der Rede beiwohnen wollten, wurden geschlagen, getreten, zu Boden geworfen, bespuckt und beleidigt – ohne Rücksicht auf Frauen oder Ältere.
Wahl-“Kampf” ganz wörtlich genommen
Die Polizei zählte 24 linksextreme Taten im gesamten Land. „Das kann nur noch als Straßenterror von Linksextremisten bezeichnet werden“, kritisiert Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Dass nur AfD-Stände Schutz brauchten, zeigt schon das Demokratieverständnis linker Seite: Der „Kampf“ im Wahlkampf ist hier ganz wörtlich gemeint. “Angriffe auf Veranstaltungen sind Angriffe auf die Demokratie selbst. Erschreckend, welche Abgründe die Regierungsantwort offenbart. Wie konnte es so weit kommen, dass Extremisten ungehindert wüten?“, fragt Weegels, die Konsequenzen fordert: „Die Landesregierung muss garantieren, dass sich solches Grauen nicht wiederholt!“
Die tut eher das Gegenteil: Tatsächlich ordnet der Verfassungsschutz den hessischen AfD-Landesverband als – na was wohl – “rechtsextremen Verdachtsfall” ein – eine Einstufung, die gerichtlich kürzlich bestätigt wurde, und das wie üblich ohne den geringsten eine solche Stigmatisierung objektiv begründenden Beweise. Mit diesem Vorab-Framing erhalten Übergriffe gegen die AfD quasi vorab ein moralisches Entlastungs- und Gütesiegel, geschehen sie doch im Namen des vermeintlichen „Widerstands”. Die Attacken auf Wahl- und Infostände und Mitarbeiter der AfD ist übrigens kein hessischer Sonderfall; auch bundesweit steigt die Zahl solcher Delikte stetig: 2024 gab es 3.690 Straftaten gegen Parteimitglieder, 93 Gewalttaten allein gegen AfD-Vertreter. ie Zahlen zeichnen ein düsteres Bild: Linke Gewalt bedroht den freien Wettstreit um Wählerstimmen im “besten Deutschland aller Zeiten”. (TPL)
