Es klingt immer so großartig, was die CDU und die Regierung ständig dem Publikum vor die Füße werfen. Wahrscheinlich steckt da eine teure, vom Steuerzahler finanzierte PR-Agentur dahinter. Hier so ein neues Ding, was den Wähler begeistern soll, dieses Mal von Jens Spahn:
„Wir haben mit der Abschaffung der #Turboeinbürgerung, dem #Wohnungsbauturbo, mit den Entscheidungen des Koalitionsausschusses in dieser Woche gezeigt: die #Union & die #SPD gemeinsam, die #Koalition, wir machen durch Entscheidungen einen Unterschied. (…) Es wird spürbar werden im Alltag & das ist auch das, was Vertrauen zurückbringt.” @jensspahn
Gott sei Dank gibt es die immer stärker werdende mediale Gegenöffentlichkeit mit Journalisten, die noch ihre Arbeit verrichten und hinterfragen, was die Politiker da an großen Tönen spucken.
Julian Reichelt von nius.de schreibt:
Die CDU verar… die Bürger. Die Turbo-Einbürgerung nach fünf Jahren wurde nicht abgeschafft. Abgeschafft wurde die absolute Ausnahmeregel (Einbürgerung nach drei Jahren), die für ein Prozent der Einbürgerungen verantwortlich ist. Unter der CDU-Regierung werden in den nächsten Jahren MEHR illegale Migranten eingebürgert werden als unter jeder Bundesregierung zuvor. Die Merz-Regierung vollendet Merkels Werk und macht aus Illegalen, von denen sehr viele Islamisten sind, deutsche Staatsbürger. Die Umfragewerte der AfD können offenbar gar nicht so hoch sein, dass die Union Einsicht zeigen und ihre Politik ändern würde.
Und die Bürger lassen sich eben nicht mehr alle verarschen:
In den letzten 15 Jahren einschließlich heute sind laut statistischen Bundesamt etwa 25 Millionen Migranten ins Land gekommen. Die „Umvolkung“ ist längst keine Verschwörungstheorie mehr, sagte kürzlich erst HG. Maaßen. Während gleichzeitig die „Massenmigration“ seit Jahren politisch orchestriert und medial verschwiegen wird Dass auch das leider der Realität entspricht, beweist der 2017 unterschriebene „Vertrag von Marrakesch“, wonach 300 Millionen Afrikaner Europa Fluten werden, was hier offiziell belegt wird: x.com/nicofvl2/statu
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Jens Spahn hofft wohl: auf jeden enttäuschten Unionswähler, der zur AfD wandert, wird (mindestens) ein Neu-Deutscher generiert, der aus Dankbarkeit CDU/CSU wählt. Mal sehen, ob diese Kalkulation aufgeht.
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Hinzu kommt, dass die in der jüngeren Vergangenheit aufgeflogenen Betrugsvorfälle bei Einbürgerungen und die absurd hohe Erfolgsquote dort nicht zur Chefsache gemacht werden, sondern das BAMF mit den Länderbehörden weiter rumwurschteln dürfen.
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Erwartet noch jemand irgendetwas von CDU/CSU? Absolut alles, was großartig versprochen und angekündigt wurde, stellte sich entweder als gebrochenes Versprechen oder als Nebelkerze heraus, wenn denn tatsächlich mal etwas umgesetzt wurde, alles. Genauso ist es jetzt mit der Einbürgerung. Anstatt konsequent Illegale abzuschieben, wird der deutsche Pass halt nur ein wenig später verramscht. Vielen Dank, liebe Union, für absolut gar nichts.
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Die CDU bei dem, was sie am besten kann: Rechts blinken, dann links abbiegen. Dabei immer wieder betonen, wie dringend man jetzt rechts abbiegen müsse. Passiert nur eben nicht. Eine Kurskorrektur ist gar nicht erwünscht. Alles läuft weiter, wie es die ganze Zeit vorgesehen war.
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Wir werden bei allem verarscht. Chat Kontrolle genau das selbe. Keine Überwachung durch die EU, das übernehmen wir selbst. Statt Chat Kontrolle Polizeigesetz. Und das lest euch mal durch. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
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Diese Bundesregierung, diese kaputte CDU ist ein einziges Täuschungsmanöver und das hat mit den vielen leeren Versprechen von Merz schon vor den Wahlen angefangen. Aber wir wissen ja, jede aufgedeckte Lüge bringt der AfD mindestens 1 Prozent. Also bitte weitermachen.
