Diese Woche hat sich ein weiterer Dammbruch im Kampf des tiefen Linkstaates gegen die Grundrechte in diesem Land vollzogen. Völlig unverblümt erklärte die Linke, eine im Bundestag vertretene Partei, dass sie das Portal „Apollo News“ aus dessen Sitz in Berlin-Treptow vertreiben will. Unterstützung erhielt sie dabei von der linksradikalen und mit Millionen an Steuergeld geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). Der Linken-Bezirksverband Treptow-Köpenick gründete sogar eine eigene Arbeitsgruppe, nur um Aktionen gegen „Apollo News“ zu koordinieren. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche mit 50 bis 70 Teilnehmern unter dem Motto „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“, wurde „gemeinsam überlegt, wie man der Arbeit des Portals einen Riegel vorschieben“ könne. Zu den Rednern gehörten Moritz Warnke, der Bezirksvorsitzende der Linken Treptow-Köpenick und Kira Ayyadi von der AAS. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ bestritt Warnke, dass es sich bei dem Treffen um einen Angriff auf die Pressefreiheit gehandelt habe. Ziel der Veranstaltung sei es vielmehr gewesen, über Strategien „rechts-alternativer Medien“ aufzuklären. „Auf der Veranstaltung war unter anderem Thema, dass Portale wie Apollo oder Nius versuchen, ihre extrem rechte Agenda anschlussfähig für die bürgerliche Mitte zu machen“, erklärte. Es gehe in der Sache nicht um Pressefreiheit, sondern um den Schutz der Demokratie vor rechten Strukturen: „Die Auseinandersetzung um extrem rechte Publikationen ist keine um die Pressefreiheit, sondern eine um die Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft, die permanent aus dieser Richtung angegriffen wird“, behauptet er. „Wer heute Apollo verteidigt, als handele es sich um ein ganz normales Presseerzeugnis, als wäre das Portal eine normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits, sollte eventuell den eigenen politischen Kompass justieren“, tönte er mit atemberaubender Anmaßung.
Aber nicht nur „Apollo News“, auch andere erfolgreiche Alternativmedien, sollen vernichtet werden. So wurde etwa die Berliner Adresse von „Nius“ von der Linken ihren Antifa-Schergen bekanntgegeben. Das Ziel ist unmissverständlich: Die Redaktionsräume sollen für Angriffe markiert werden, die gerne auch bis zu gewaltsamen Übergriffen auf Mitarbeiter reichen können. Und die Union unterstützt dies auch noch, indem sie den gigantischen Fördersumpf für linke und linksradikale „NGOs“ unvermindert fortsetzt. Bereits unter der Ampel-Regierung umfasste die Liste der geförderten Organisationen 311 (!) Seiten, wie eine Anfrage der AfD im vergangenen Jahr ergab. „Eine zentrale Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangene Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, besteht nicht.
Verschleierte Zuwendungen an den staatlich gehegten linken NGO-Sumpf
Eine Auswertung danach, ob eine Zuwendung oder Weiterleitung der Zuwendung an oder durch eine Nichtregierungsorganisation erfolgt, ist methodisch nicht möglich, da der Begriff der Nichtregierungsorganisation (Non-Governmental Organization – NGO) rechtlich nicht eindeutig definiert ist und innerhalb der verschiedenen Ressorts in Abhängigkeit von der jeweiligen Fachpolitik unterschiedlich geprägt ist. Hierbei ist zudem zu beachten, dass die Ressorts die Förderungen in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen selbstständig und unter eigener Verantwortung vollziehen (sogenanntes Ressortprinzip, Artikel 65 Satz 2 GG)“, wurde dazu mitgeteilt.
Das bedeutet, dass nicht einmal mehr so etwas wie ein kursorischer Gesamtüberblick über diesen gigantischen Fördersumpf besteht. Mit allen Tricks wird verschleiert, wer wen warum und mit wieviel Steuergeld finanziert. Sicher ist nur, dass die mehrheitlich nicht-linke Allgemeinheit diesen gemeingefährlichen und verbrecherischen Wahnsinn bezahlen muss, der die größte Gefahr für die Demokratie in diesem Land ist und der perverserweise auch noch zu weiten Teilen von einem Programm namens „Demokratie leben“ gespeist wird, das im nun CDU-geführten Familienministerium angesiedelt ist. Zu den größten Profiteuren gehört auf jeden Fall die von der früheren Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründete AAS, die zwischen 2020 und 2024 allein 3,2 Millionen Euro aus dem Innenministerium erhielt und bei der „Apollo News“ schon lange auf der schwarzen Liste steht. Dabei kann nicht oft genug betont werden, dass die Brandmauer-Union dies alles nicht nur nicht stoppt oder auch nur einschränkt, sondern aktiv daran mitwirkt, diesen linksextremen Moloch zu unterstützen, nur um sich die Sympathien der linken Parteien zu erhalten, für die sie nur noch ein nützlicher Idiot ist. Je schneller die Linke ihren Würgegriff um die Gesellschaft einbüßt, desto aggressiver schlägt sie um sich und schreckt vor gar nichts mehr zurück. Immerhin zeigt sie ihre brutale und totalitäre Fratze dabei so deutlich wie schon lange nicht mehr und entlarvt sich immer schneller. Man kann nur hoffen, dass es dabei keine Toten gibt. Wenn es so sein sollte, ist dies jedenfalls nicht der Union zu verdanken.
