In Ermangelung eines offiziellen Parteiverbots setzt der deutsche Parteienstaat seine Politik der Nadelstiche und der heimlichen Sabotage der AfD unvermindert fort. Nachdem man bei den jüngsten Wahlen in Ludwigshafen und Nordrhein-Westfalen AfD-Politikern mit hanebüchenen Vorwänden die Kandidatur verweigerte und ihnen ihre parlamentarischen Rechte im Bundestag und den Landtagen vorenthält, wurde nun auch noch die Immunität der beiden Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Auch bei dieser neuerlichen Posse sind die Gründe einfach nur lächerlich: Brandner soll eine „Spiegel“-Journalistin als „Faschistin“ bezeichnet und Moosdorf vor zweieinhalb Jahren angeblich im Reichstag den Hitlergruß gezeigt haben. Die entsprechende Anzeige stammt von einer ehemaligen SPD-Abgeordneten, die dem Parlament nicht mehr angehört. Belege für die Geste gibt es nicht. „Offenbar ist diesem Staatsapparat keine Unterstellung mehr absurd genug, um Politiker der Opposition zu diskreditieren“, erklärte Moosdorf. „Schon die Wahrscheinlichkeit, dass ich im Bundestag mit dem Hitlergruß auftrete, ist ungefähr so hoch wie die, dass Herr Erdogan sich dort bekreuzigt. Die Akte ist so umfangreich wie lächerlich: Seit zweieinhalb Jahren wurden für diesen völlig abwegigen Vorwurf, übrigens von einer SPD-Abgeordneten erhoben, Zeugen und Beweise gesucht – aber keine gefunden“.
Nun kann die Staatsanwaltschaft die Verfahren wegen dieser Absurditäten auf Kosten der Steuerzahler weiterführen. Ein Abgeordneter einer Partei, die jeden einzelnen Tag unzählige Male als „faschistisch“ und noch Schlimmeres verleumdet wird, sieht sich nun juristischer Verfolgung ausgesetzt, weil er eine „Spiegel“-Journalistin mit dem Begriff belegt haben soll, den er selbst wahrscheinlich schon tausend Mal über sich ergehen lassen musste und dessen Verwendung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und sein Kollege muss sich wegen des durch nichts auch nur ansatzweise belegten Vorwurfs einer linken Ex-Abgeordneten verantworten, der höchstwahrscheinlich allein in deren fiebrigem Nazi-Wahn existiert. Als ihr Parteifreund, der Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born, im Juli bei einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten malte, wurde seine Immunität nicht aufgehoben. Es genügte eine lauwarme Entschuldigung Borns und die Ankündigung, bei der nächsten Wahl nicht mehr zu kandidieren, während er die Bezüge für diese Legislaturperiode noch voll auskostet.
Grenzenlose Verlogenheit des deutschen und europäischen Polit-Establishments
Und während den beiden AfD-Abgeordneten ohne jeden Grund die parlamentarische Immunität entzogen wird, weigert sich das Europäische Parlament -mit Zustimmung der CDU-, bei der italienischen linksradikalen Abgeordneten Ilaria Salis den gleichen Schritt zu vollziehen – obwohl er in diesem Fall mehr als angebracht wäre. Salis ist nämlich Mitglied der linksextremen „Hammerbande“, die in Ungarn Jagd auf vermeintliche Nazis machte und diese mit brutalster Gewalt attackierte. Die ungarische Regierung hatte beantragt, Salis, die überhaupt nur ins Europäische Parlament bugsiert wurde, um sie vor Strafverfolgung zu schützen, die Immunität zu entziehen. „Die Entscheidung im Fall Salis – die mit nur einer Stimme Mehrheit fiel – zeigt, dass das Parlament dem Druck der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán nicht nachgibt, die erneut versucht hat, das Justizsystem zur Einschüchterung politischer Gegner zu missbrauchen“, faselte der grüne EU-Abgeordnete David Cormand. Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács erklärte dagegen auf Twitter: „Dank der heutigen Abstimmung ihrer Genossen im EU-Parlament bleibt Ilaria Salis von ihrer rechtmäßigen Strafe verschont“. Ihr Platz sei im Gefängnis, nicht im EU-Parlament: „Vergessen wir nicht, wer Salis wirklich ist: eine gewalttätige Antifa-Aktivistin, die nach Ungarn kam, um auf der Straße Jagd auf politische Gegner zu machen – mit einem Hammer“, so Kovács weiter.
Auch der Antrag der ungarischen Regierung, dem Europaabgeordneten Péter Magyar, gegen den in Ungarn wegen Insiderhandels und Diebstahl ermittelt wird, die Immunität zu entziehen, wurde abgelehnt. Nur weil die Anträge von der in Brüssel verhassten Regierung von Viktor Orbán kommen, dürfen eine Linksterroristin und ein mutmaßlicher Krimineller weiterhin auf Kosten der Steuerzahler im Parlament sitzen, während zwei AfD-Bundestagsabgeordneten wegen offenkundig konstruierten Vorwürfen die Immunität entzogen wird. Hier zeigt sich wieder einmal die grenzenlose Verlogenheit des deutschen und europäischen Polit-Establishments, das die Werte, die es angeblich so hoch hält, rein selektiv und nur zum eigenen Nutzen anwendet, aber nicht davor zurückschreckt, sie mit Füßen zu treten, um der Opposition zu schaden, die es am liebsten komplett vernichten würde. (TPL)
