Es gab mal eine Zeit, da war auch in Deutschland jedem klar, dass amtierende Regierungsmitglieder nicht auf Demonstrationen mitliefen oder öffentlich “Forderungen an die Politik” stellen – weil sie ja selbst “die Politik” verkörperten und sich bewusst waren sie als der Adressat dieser Forderungen deren Umsetzung als amtierende Regierung somit selbst in Angriff nehmen könnten und müssten. Handlungsfähigkeit ist das Wesenselement jeder echten Macht, im Gegensatz zur strukturellen Ohnmacht. In dieser schizophren Merz’schen Lügenregierung, in der sich CDU/CSU unter die linke Dominanz von SPD und ihren im Hintergrund weiterhin strippenziehenden linksextremen Thinktanks und Partnerparteien begeben haben, bleibt rückgratlosen Lurchen aber nunmal nichts anderes übrig als das zu “fordern”, was sie in dieser Koalition garantiert niemals (mit der AfD hingegen sofort) umsetzen könnten. Man könnte darüber lachen, wäre es nicht so abgrundtief peinlich und schändlich.
Und so “fordert” Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun die Abschiebung junger, arbeitsfähiger Syrer. Dazu soll vestärkt die Bearbeitung von Asylanträgen in Angriff genommen werden; bisher geduldete und neu abgelehnte Syrer sollen dann nach Möglichkeit gleich die Heimreise antreten. Was du denn hier fordert, ist natürlich aus mehreren Gründen vollkommen absurd. Zum einen gelingt es dieser Regierung nicht einmal, akut und dringend ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und gerichtlich zur Ausweisung verfügte Personen außer Landes zu schaffen. Zum einen, weil die Politik dazu überhaupt keine Handhabe hat (die Ausreisepflichtigen melden sich krank oder sind nicht anzutreffen), doch vor allem, weil eine staatlich in zehn Jahren aufgebaute Asylindustrie mit NGOs und spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien sämtliche juristischen Hebel zieht, die die Abschiebung selbst von Terroristen oder Mehrfachkriminellen verhindern – auch dank einer aber witzigen Gesetzgebung, die trotz wiederholte Ablehnung immer wieder neue gerichtlichen Einspruchsmöglichkeiten auf Steuerzahlerkosten (mit aufschiebender Endloswirkung) ermöglichen.
Einbürgerungen statt Abschiebungen
Selbst wenn die Regierung hier plötzlich wie von Zauberhand durchgreifen könnte und Abschiebungen vollziehen könnte, dann müsste sie zunächst einmal zumindest die schlimmsten Straftäter unter den 220.000 Abschiebepflichtigen aus Landes schaffen, bevor sie sich an die arbeitsfähigen nichtkriminellen Fälle heranwagt. Wie die “Migrantifa” (und die SPD als ihr politischer Arm) reagieren würden, sollten solche Pläne auch nur im Ansatz verwirklicht werden, steht ohnehin schon fest. Da zieht auch das Argument nicht, dass viele dieser Syrer nicht nur die Befreiung ihrer Heimat durch islamistische Milizen auf unseren deutschen Straßen bejubelten, sondern inzwischen als “Geflüchtete” regelmäßig in der alten Heimat Urlaub machen – in dem Land, in das sie angeblich nicht sicher zurückreisen können, das aber gleichzeitig mit deutschem Steuergerät aufgebaut werden soll
Dass die syrische Regierung ihre arbeits – und wehrfähigen Exilanten selbst für den Wiederaufbau zurückhaben möchte und zur Rückkehr bewegt, würde unter normalen Umstanden sofort dafür sprechen, hier durchzugreifen (das gilt nicht nur für Syrer, sondern auch etliche andere sogenannte Schutzsuchende – aber es ist, wie gesagt, garantiert nicht drin unter dieser linksten Bundesregierung aller Zeiten. Und so faselt Dobrindt, dass Deutschland die Asylpolitik verschärfen müsse, um die Migrationszahlen zu reduzieren – während gleichzeitig immer mehr der fast eine Million Syrer in Deutschland turboeingebürgert und hier als Neubürger dauerhaft angesiedelt werden. (JS)
