Nach acht Jahren als CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in denen die Claim-Kriminalität jedes Jahr neue Rekordhöhen erreicht und das Bundesland auch sonst immer unsicherer wird, hat Herbert Reul es nun für nötig gehalten, ein Buch mit dem Titel „Sicherheit: Was sich ändern muss“ zu veröffentlichen. Im Interview mit „Bild“ sonderte er dazu Phrasen wie „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keinen Wohlstand, auch keine Gerechtigkeit. Wenn das nicht funktioniert, können wir den Laden schließen“ ab. Diese Dreistigkeit ist kaum zu fassen: Zehn Jahre lang haben Reul und seine Partei alle, die vor genau diesen Zuständen gewarnt haben, zu Nazis niedergeschrien und ein Tuch des Schweigens über die unliebsame Realität gebreitet; jetzt spielt er den betroffenen Analysten der eingetretenen Zustände und macht daraus ein Buch.
Zum Thema Migration schwadronierte er: „Wenn mehr Menschen kommen, die unser Rechtssystem nicht kennen und wenn die Anzahl dieser Menschen sehr, sehr groß ist …, dann ist ein Bruch da und der Bruch ist ein Problem. Vorrangig sind junge Männer gekommen, die auch in der Kriminalität immer diejenigen sind, die ein bisschen mehr als die jungen Frauen machen – dann potenziert sich das. Und wenn dann Leute kommen, für die Gewaltanwendung normal und nicht tabu ist, weil das in deren Gesellschaft einen ganz anderen Stellenwert hat, dann darf es einen nicht wundern, dass das Wirkung hat“ – dies ist nichts anderes als das, was die AfD seit zehn Jahren sagt, wofür sie aber auch und gerade von Reuls CDU als rechtsradikale Partei diffamiert wird. Der CDU warf er nun vor, sich dem „Riesen-Irrtum“ hingegeben zu haben, sie müsse „nur bessere PR machen“. Man müsse sich schon selbst fragen, was man falsch gemacht habe. Als weitere negative Folge der Massenmigration benennt Reul, dass Deutschland zum Austragungsort ausländischer Konflikte geworden sei, wobei er sich konkret auf die Ausschreitungen bei den „Palästinenser-Demos“ bezieht. Dies sei zwar nicht neu, nehme aber zu, weil auch die internationale Verflechtung zunehme und weil hier mehr Menschen aus anderen Ländern seien.
Keine Benennung der Hauptverantwortlichen
„Wenn keiner da wäre, könnte er auch nicht auf die Straße gehen“, so seine messerscharfe Schlussfolgerung. Auf die Frage, was sich nun ändern müsse, sagte er jedoch nicht etwa, dass die Massenzuwanderung und die Turboeinbürgerung gestoppt und endlich massiv abgeschoben werden muss. Lieber fordert Reul mehr staatliche Überwachungsbefugnisse im Internet. „Es wird immer internationaler, es findet immer mehr im Netz statt. Banküberfall auf der Straße – gibt es nicht mehr. Also müssen wir da Regeln haben. Auf der Straße käme auch keiner auf die Idee, auf Verkehrszeichen zu verzichten“, meint er.
Wenn er es wirklich ernstmeinen würde, müsste er zunächst einmal die Hauptverantwortung der CDU und von Ex-Kanzlerin Angela Merkel für diese Katastrophe klar beim Namen nennen. Dann müsste er zu seinem Regierungschef Hendrik Wüst gehen, die Aufkündigung der Koalition mit den Grünen fordern, die jede noch so kleine Änderung der Migrationspolitik mit allen Mitteln verhindern und von Wüst verlangen, mit aller Konsequenz gegen die Folgen der Massenmigration vorzugehen und zurücktreten, wenn dieser sich dem verweigert. Doch das wird natürlich nicht geschehen. Reul ist 73, muss keine Karriere mehr in der Politik machen und kann sich nun erlauben, etwas freier zu sprechen als jüngere Kollegen. Deshalb sagt er nun ein paar richtige Dinge, die allerdings jedem mit klarem Verstand seit Jahren klar sind. Bei den konkreten Gegenmaßnahmen eiert er herum und will nicht das Problem selbst beseitigen, sondern lieber mehr Macht für den Staat. Sein Gerede und (Nicht-)Handeln ist typisch für die Politiker dieses Landes. Anstatt mutig gegen die erkannten Missstände vorzugehen und auch Gegenwind zu riskieren, ducken sie sich feige weg und machen erst den Mund auf, wenn sie nichts mehr zu verlieren haben. (TPL)
