Am vergangenen Sonntag wurde ein Bundestagsabgeordneter der Linken bei einer dieser antisemitischen Hass-Demonstration in Berlin-Wedding von der Polizei festgenommen. Nach eigenen Angaben war er als „parlamentarischer Beobachter“ mit Warnweste gekennzeichnet, als er aus der Demonstration herausgeholt wurde. Die Polizei wirft ihm vor, Einsatzkräfte angegriffen zu haben. Frage: Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht.
Genosse Cem Ince, kurdisch-türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter der Linken, war am Sonntag in Berlin-Wedding bei der Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ unterwegs. Laut eigener Aussage als „Parlamentarischer Beobachter“. Ausgestattet war er offenbar mit einer, zu dem linken Theater gehörenden Requisit, einer Warnweste.
Angeblich hoch friedlich, wollte er nun schauen, ob die Polizei brav ist. Dumm nur: Die Polizei sah das anders und nahm ihn kurzerhand mit. Genosse Ince soll Einsatzkräfte der 35. Einsatzhundertschaft angegriffen haben. Der Linke Warnwesten-Beobachter indes behauptet, er habe Schläge ins Gesicht bekommen.
Auf Instagram verbreitete er: „Die Polizei hat mich heute gewaltsam mit mehreren Schlägen ins Gesicht aus der Demonstration ‚Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg‘ herausgezogen, obwohl ich klar als parlamentarische Beobachtung gekennzeichnet war und es auch mehrfach gerufen habe.“ Auf der vermeintlichen Demo gegen Rüstung waren allerdings hauptsächlich Palästina-Flaggen zu sehen. Ince weiter: „Natürlich mussten sie mich direkt wieder gehen lassen, ein Privileg, welches anderen verwehrt bleibt. Anzeige gegen besagten Polizeibeamten haben wir erstattet.“
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Dieses „Parlamentarische-Beobachter-Spielchen“ hat bei den Linken inzwischen System. Immer, wenn irgendwo eine Demonstration droht, bei der es nicht bei Transparenten bleibt, tauchen die Genossen Abgeordneten in gelben Westchen auf. Sie filmen, posten, protestieren – und wenn’s kracht, dann waren sie natürlich nur zufällig mitten im Getümmel. Der „Beobachter“ ist die politische Variante des Phantoms: immer da, nie verantwortlich.
Vor Kurzem war eine weitere Linken-Abgeordnete bei einer dieser verbotenen Anti-Israel-Demo, einer widerlichen Mischung aus Nasenpiercing und Hidjab, aus Regenbogen und Halbmond, in Berlin-Mitte ebenfalls in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt: Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen. Auch sie war als „Parlamentarische Beobachterin“ unterwegs – ebenfalls gekleidet in einer Warnweste mit dieser Aufschrift.
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärt: „Es ist schon scheinheilig, wenn man gegen Krieg demonstriert, gleichzeitig aber demokratische Grundsätze verwirft, die Versammlungsfreiheit für Straftaten missbraucht, unsere Kollegen attackiert und verfassungsfeindliche Parolen grölt.“ Es sei nichts Neues, dass sich Politiker als parlamentarische Beobachter an derartigen Hassdemos beteiligen. Jendro: „Zu beobachten, ist legitim, aber die individuelle Auslegung mancher Abgeordneter, sich dann aktiv beteiligen zu müssen, ist schon grenzwertig.“
Und jetzt nochmals die Frage: Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht.
(SB)
