Die Linke radikalisiert sich immer weiter und ist inzwischen die einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden und deren Verbot vorangetrieben werden müsste. Die SED-Nachfolgerin zeichnet sich durch eine zügellose Aggressivität aus. Nicht nur, dass sie die Pressefreiheit aktiv bekämpft, indem sie ganz offen und mit kaum verhohlenen Gewaltdrohungen, das Portal „Apollo News“ aus seinem Redaktionsräumen in Berlin-Treptow vertreiben will und ihre Gallionsfigur Heidi Reichinnek vom Sturz des Kapitalismus und dem Stellen der „Systemfrage“ fabuliert – ihr Bundestagsabgeordneter Cem Ince wurde am Sonntag auf einer Demonstration festgenommen, weil er „mehrfach in Richtung und gegen den Kopf“ eines Polizeibeamten geschlagen haben soll, wie die Polizei mitteilte.
Nachdem seine Identität festgestellt war, wurde er wieder entlassen. Gegen ihn läuft jetzt ein Strafverfahren. Ince tat das, was Linke am besten können, nämlich sich als Opfer zu inszenieren. „Die Polizei hat mich heute gewaltsam mit mehreren Schlägen ins Gesicht aus der Demonstration ‚Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg‘ herausgezogen, obwohl ich klar als parlamentarische Beobachtung gekennzeichnet war und es auch mehrfach gerufen habe“, jammerte er auf Instagram. „Natürlich mussten sie mich direkt wieder gehen lassen, ein Privileg, welches anderen verwehrt bleibt. Anzeige gegen besagten Polizeibeamten haben wir erstattet“, teilte er weiter mit.
Keine Grenzen mehr akzeptiert
Ince glaubte, wenn er sich hinter der Bezeichnung parlamentarischer Beobachter“ und einer Weste mit dieser Aufschrift verschanzt, könne er sich solche Aktionen erlauben. Polizeisprecher Nath stellte jedoch klar, dass diese Bezeichnung „willkürlich gewählt“ sei. Weder gebe es einen besonderen Status, noch sei dieser Begriff gesetzlich verankert. Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, es sei „schon scheinheilig, wenn man gegen Krieg demonstriert, gleichzeitig aber demokratische Grundsätze verwirft, die Versammlungsfreiheit für Straftaten missbraucht, unsere Kollegen attackiert und verfassungsfeindliche Parolen grölt“. Es sei nichts Neues, dass sich Politiker als parlamentarische Beobachter an derartigen Hass-Demos beteiligen. Zu beobachten, sei legitim, „aber die individuelle Auslegung mancher Abgeordneter, sich dann aktiv beteiligen zu müssen, ist schon grenzwertig“, so Jendro.
Aber solche Grenzen akzeptiert die Linke schon lange nicht mehr. Sie zeigt ihren Radikalismus immer offener und tritt ganz eindeutig als aggressive Umsturzpartei auf. Nun darf man gespannt sein, ob Ince die parlamentarische Immunität entzogen wird, wie es letzte Woche mit zwei AfD-Abgeordneten unter völlig lächerlichen Vorwänden aufgrund haltloser Behauptungen geschah. Dies ist jedoch kaum anzunehmen, da der Angriff eines Abgeordneten auf Polizisten für „unsereDemokratie“ ein Kavaliersdelikt ist – natürlich nur, wenn es sich um einen Linken handelt. (TPL)
