Ab 2031 drohen in Deutschland massive Freiheitseinschränkungen – beschlossen nicht vom Volk, sondern durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird der Staat künftig Heizen, Reisen, Konsum und Eigentum einschränken dürfen. Das ist kein Klimaschutz mehr – das ist Freiheitsabbau mit Ansage.
Es geschieht leise, aber unaufhaltsam: Unter dem Mantel der Klimaideologie formt sich ein neues Staatsverständnis, das die Grundlagen der Freiheit schleichend abschafft.
Der Marburger Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken warnt vor genau dieser Entwicklung. Nach seiner Analyse hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimaurteil von 2021 eine tektonische Verschiebung im deutschen Verfassungsgefüge ausgelöst. Es hat den Klimaschutz nicht mehr als politisches Ziel, sondern als verfassungsrechtlichen Imperativ festgeschrieben – mit weitreichenden Folgen für uns Bürger.
Wenn der Staat an ein festes CO₂-Budget gebunden ist, das sich nicht überschreiten lässt, entsteht eine Logik, die keine Spielräume kennt. Nach Ausschöpfung des Budgets darf – juristisch gedacht – nichts mehr emittiert werden. Jede Handlung, jede Produktion, jede Bewegung steht dann potenziell unter staatlichem Genehmigungsvorbehalt. Damit würde das Grundrecht auf Freiheit nicht mehr den Rahmen staatlichen Handelns bilden, sondern selbst zu einem Objekt staatlicher Steuerung werden.
Müller-Franken beschreibt, wie sich ab dem Jahr 2031 drastischere Freiheitsbeschränkungen abzeichnen könnten. Denn das Restbudget wird immer kleiner, der Druck auf Gesetzgeber und Verwaltung wächst. Der Staat wird zum Hüter des Budgets – und damit zum Richter darüber, wie viel Freiheit den Bürgern noch „zusteht“. Eine Gesellschaft, die sich einem abstrakten CO₂-Ziel unterwirft, läuft Gefahr, ihre politische Substanz zu verlieren.
Besonders beunruhigend ist die Begründung, auf der dieses System ruht. Das Gericht stützte sich fast ausschließlich auf politisch geprägte Institutionen: den IPCC, das Umweltbundesamt, den Sachverständigenrat. Doch was, wenn deren mit nichts zu haltende Theorien wie Kippunkte, Szenarien oder Modelle sich als das was sie sind, heraustellen: als links-grüne Lügen?
Eine Verfassung, die ein globales Naturziel in ein nationales Rechtsgebot verwandelt, öffnet das Tor zu einer ökologischen Diktatur und Planwirtschaft. Der Bürger wird zum Emittenten, dessen Lebensführung vermessen, bewertet und beschränkt wird. Damit verschiebt sich das Verhältnis zwischen Staat und Individuum grundlegend – vom freiheitlichen Bürger hin zum Klimasklaven.
Müller-Franken weist darauf hin, dass eine rationale Energiepolitik – insbesondere mit Kernkraft – denselben ökologischen Effekt erzielen könnte, ohne Freiheit zu opfern.
(SB)
