Zu den zahllosen nicht eingehaltenen Versprechen dieser Bundesregierung gehört auch, das unsägliche „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) -besser bekannt als „Heizungsgesetz“- von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck abzuschaffen. Doch davon kann bislang keine Rede sein. In acht Monaten greift die zweite Stufe dieses Irrsinns. Am 30. Juni 2026 müssen Großstädte mit über 100.000 Einwohnern ihre „kommunale Wärmeplanung“ abgeschlossen haben und es gilt der Zwang, dass jede neue Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden muss. Weder Kunden noch die Heizungsbranche, die mit rund 500.000 Mitarbeitern und 60 Milliarden Euro noch europäischer Marktführer ist, wissen derzeit wie es weitergeht, was sich auch in großer Kaufzurückhaltung ausdrückt, auch und gerade bei Wärmepumpen.
Markus Staudt, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), kritisierte: „Unsicherheit durch das Gebäudeenergiegesetz, widersprüchliche Aussagen zur Förderung und unrealistische Erwartungen an die Kommunale Wärmeplanung haben die Investitionsbereitschaft der Verbraucher gebremst“. Das Vertrauen in Politik und Planbarkeit sei „angeschlagen“. Die Bundesregierung hält es jedoch nicht für nötig, hier endlich Klarheit zu schaffen und den Menschen dieses ruinöse Gesetzesmonstrum zu ersparen. Weder Wirtschaftsministerin Katherina Reiche noch Bauministerin Verena Hubertz halten es für nötig, persönlich an der „Deutschen Wärmekonferenz“, der Vollversammlung der Wärmebranche, teilzunehmen und schicken lieber ihre Staatssekretäre.
Die Brandmauer-Idiotie über allem
„Für unsere mehr als 340.000 Mitglieder ist das ein enttäuschendes Signal“, sagte Daniel Föst, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) „Gerade in dieser Situation müsste die Bundesregierung eigentlich das Gegenteil tun und mit der Branche endlich in Dialog treten.“ Ein Grund dafür, dass das nicht geschieht, dürfte sein, dass die beiden Regierungsparteien sich auch hier uneins sind. Die SPD will das von ihr mitverbrochene Gesetz ohnehin nicht abschaffen. „Wir halten die 65 Prozent für eine harte Grenze“, erklärte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. „Eine Absenkung auf 60 oder 55 Prozent würde nicht nur die Klimaziele gefährden, sondern auch Verunsicherung schaffen und Investitionen zunichtemachen“. Die Union ist wie immer zu feige, sich dem entgegenzustellen, da der Erhalt der Brandmauer-Koalition bekanntlich über alles geht.
Die beiden Ministerinnen wissen schlicht nicht, was sie der Heizungsindustrie sagen sollen. Vermutlich will man das Gesetz einfach weiterlaufen lassen und sich dann darauf berufen, dass die Entwicklung bereits zu weit fortgeschritten sei, um es noch zurückzunehmen. Die SPD, der Linksblock und die Klimalobby haben dann wieder einmal ihren Willen bekommen, die Union ist abermals als Umfaller entlarvt und die Bürger müssen völlig unnötige Kosten für die Umrüstung ihrer Heizungskeller verschwenden. (TPL)
