Das vom linken Merkelianer Daniel Günther gemeinsam mit den Grünen regierte Schleswig-Holstein ist um einen Skandal reicher, der erneut beweist, welche Zustände in dem Bundesland herrschen: Samet Yilmaz, der Kandidat der Grünen für das Amt des Kieler Oberbürgermeisters, steht im Verdacht, ein Unterstützer der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe zu sein. Deshalb wurde Yilmaz, der beim Verfassungsschutz Schleswig-Holstein (!) tätig ist, kürzlich auf einen anderen Posten versetzt.
Bis dahin war er ausgerechnet Leiter der Abteilung für Auswertung im Bereich Extremismus mit Auslandsbezug. Dazu gehörte auch die Beobachtung der Grauen Wölfe. Diese unterstützte er jedoch, als sie im Juni den sogenannten „Türkischen Tag“ im Kieler Werftpark abhalten wollten, eine Tarnveranstaltung für die Propaganda der Islam-Faschisten, wie der Verfassungsschutz auch ausdrücklich feststellt. Yilmaz setzte sich bei den zuständigen Stellen der Stadt Kiel dafür ein, dass die Abbauarbeiten des Festes wegen schlechten Wetters um einen Tag verlängert werden dürfen.
Der Bock zum Gärtner gemacht
Zudem soll er versucht haben, am Veranstaltungstag telefonisch eine kurzfristige Genehmigung im Grünflächenamt zu erwirken. Als dies im Innenministerium bekannt wurde, erfolgte sein Abzug aus dem Verfassungsschutz und die Versetzung in eine andere Abteilung.
Unter Bezug auf seine Verschwiegenheitspflicht verweigert Yilmaz jeden Kommentar zu der Affäre. Ohne Begründung tun dies auch die Grünen, die bislang nicht auf Medienanfragen zu dem Skandal reagieren, dass einer der ihren, der auch noch für ein hohes Kommunalamt kandidiert, offenbar ein aktiver Unterstützer einer ausländischen Extremistenorganisation ist, auf die die von den Grünen sonst so inflationär verwendete Bezeichnung „faschistisch“ tatsächlich einmal zutrifft. Zudem wirft dieser Vorfall die Frage auf, wie viele solcher U-Boote sich eigentlich noch in deutschen Behörden und Parlamenten tummeln. Die Antwort darauf wäre wohl dazu angetan, „die Bevölkerung zu verunsichern“, wie Ex-Innenminister Thomas de Maiziere einst feststellte. (TPL)
