Wie alles, was diese Regierung anpackt, ist auch die Bürgergeldreform ein Rohrkrepierer. Von den immer wieder angekündigten Milliarden an Einsparungen bleibt so gut wie nichts übrig. Im nächsten Jahr sinken die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit um 86 Millionen Euro, 2027 sind es 69 Millionen und in den Jahren 2028 und 2029 kommt es wegen des steigenden Vermittlungsaufwands der Arbeitsagentur sogar zu Mehrausgaben von zehn beziehungsweise neun Millionen Euro. Derzeit liegen die Bürgergeldkosten bei 52 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach zuletzt noch von mindestens fünf Milliarden Euro an Einsparungen.
Im Dezember 2024 fabulierte er sogar über „zweistellige Milliardenbeträge“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meinte, man könne „sehr vielen Milliarden“ einsparen. Kurz zuvor hatte der heutige Kanzleramtsminister Thorsten Frei bei Markus Lanz erklärt, der Staat könne „etwa 30 Milliarden Euro“ einsparen, wenn eine Million der 1,7 Millionen als arbeitsfähig geltenden Bürgergeldbezieher in den Arbeitsmarkt integriert würden. Unions-Fraktionschef Jens Spahn verkündete am 19. November 2024 im Bundestag, man wolle „bis zu zehn Milliarden“ einsparen.
Bas‘ Luftnummer
Letzte Woche behauptete Merz jedoch im ZDF heute journal, niemand habe je von 30 Milliarden Euro an Einsparungen gesprochen. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erklärte, man werde „um die eine Milliarde einsparen“. Dem liegt die Rechnung zugrunde, dass 800.000 Bürgergeldbezieher arbeitsfähig seien und pro 100.000 Menschen, die in Arbeit kämen, dann die Milliarde Euro zustande käme. Die Regierung hofft illusorischerweise darauf, dass ein “Konjunkturansprung“ die Lage zum Besseren wendet, weil nur so überhaupt Arbeitsplätze entstehen, in die man Menschen vermitteln kann – obwohl die Konjunktur absehbar weiter einbrechen wird. Zugleich setzt die Regierung aber die Politik fort, die zum Abbau von Millionen von Arbeitsplätzen führt.
Kein Tag vergeht mehr, ohne dass Unternehmen die Streichung Tausender Jobs verkünden, weil die Bedingungen, die von der Politik geschaffen wurden, ihnen keine andere Wahl mehr lassen. Es ist also wieder einmal die reine Schizophrenie, die hier betrieben wird. Zuerst zerstört man die Wirtschaft, treibt Menschen in die Arbeitslosigkeit und alimentiert Millionen illegaler Migranten, dann wartet man auf einen Wirtschaftsaufschwung, den man selbst unmöglich macht, um neue Arbeitslätze zu schaffen. (TPL)
