Die Panik bei den linken Kriegstreibern, Eurokraten und transatlantischen Scharfmachereien wächst zunehmend, dass Donald Trump sie nun binnen kürzester Zeit ein weiteres Mal in ihrer geostrategischen Irrelevanz entlarven könnte: Wenige Tage, nachdem es ausschließlich und einzig auf seinen Druck hin gelungen ist, endlich die Freilassung der verbliebenen 20 lebenden israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas und einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erzwingen, setzt der US-Präsident nun auch seine Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges fort. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kündigte Trump ein gemeinsames Treffen in Budapest an, dessen Zeitpunkt noch nicht feststeht, „wahrscheinlich“ jedoch in den nächsten zwei Wochen liegen soll. Ziel sei es, so Trump, auszuloten, “ob wir diesen unrühmlichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können“. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb dazu auf Twitter: „Wir sind bereit!“ Zuvor soll es ein Treffen von hochrangigen Beratern beider Länder geben, dessen Ort noch festgelegt werden müsse, teilte Orbán weiter mit.
Das Telefonat mit Putin sei „überaus produktiv“ gewesen, so Trump. Dabei habe man auch über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern gesprochen, sobald der Krieg in der Ukraine vorbei sei. Am heutigen Freitag trifft Trump sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zuletzt hatte Trump erklärt, er werde Putin mit der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk an die Ukraine drohen, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine fortsetze.
Friede nur durch Dialog auf Augenhöhe möglich
Nachdem seine Vorstöße im Sommer und das Gipfeltreffen in Alaska von den europäischen Gegenspielern sabotiert wurden, die alles taten, um den Krieg zu retten und Selenskyj Rückendeckung in der Beibehaltung seiner Maximalforderungen gaben, verfolgt Trump nun offenbar die gleiche Taktik wie im Nahen Osten – eine Art Neuauflage der einstigen “flexible response” des Kalten Krieges, wie sie auch im NATO-Doppelbeschluss zum Tragen kam: Einerseits militärischen Druck auszuüben, zugleich jedoch Gesprächsbereitschaft zu signalisieren; die eine Hand zum diplomatischen Diskurs ausgestreckt, die andere jedoch am Abzug. Die Erkenntnis, dass ein Friede in der Ukraine nur durch Dialog auf Augenhöhe erreichbar ist, muss sich endlich wieder durchsetzen.
Trump tut alles dafür, im Gegensatz zu den rüstungslobbyistischen und kriegsgeil-infantilen Europäern, die nicht nur davon nichts wissen wollen, sondern den Ukrainekrieg vorsorglich bereits auf eine höhere Konfliktebene zwischen Russland und dem Westen generell hieven wollen, mit herbeiphantasierten abwegigen russischen Invasionsszenarien gegen die NATO. Er versucht wirksam, endlich wieder wieder Augenmaß und Nüchternheit zu außenpolitischen Maßstäben zu machen, die die verantwortungslosen, hoffnungslos verirrten EU-Granden längst vergessen und verlernt haben. Trump zeigt das Staatskunst und die richtige Mischung aus machtbewusster Chuzpe und Gesprächsbereitschaft.
Hohe innen- und außenpolitische Dynamik Trumps
Und genau deshalb hält er auch das Heft des Handelns in der Hand, während der deutsche Bundeskanzler in Sharm-el-Sheik als Zaungast zwischen Topfpflanzen im Hintergrund bleibt. In den knapp zehn Monaten seiner Amtszeit hat Trumpt tatsächlich bereits einen Großteil seiner Wahlversprechen wahrgemacht: der Wokeismus wurde aus Unternehmen, Schulen, Universitäten und dem Militär weitgehend zurückgedrängt; die illegale Massenmigration in die USA ist massiv zurückgegangen – und mit der Freilassung der israelischen Geiseln wurde ein mehr als zwei Jahre andauernder Alptraum beendet. Nun will er mit neuer Entschlossenheit an die Beendigung des Ukraine-Krieges gehen. Wenn ihm dies gelingt, ist ihm ein Platz in der Riege der größten US-Präsidenten historisch gewiss.
Ein größerer Kontrast zur desolaten Amtszeit seines völlig senilen und fremdbestimmtem Vorgängers Joe Biden ist schon heute kaum vorstellbar. Aber auch im Vergleich zum von unfähigen Opportunisten und Ideologen in Grund und Boden regierten Europa ist die Dynamik, die Trump innen- und außenpolitisch in die USA zurückgebracht hat, beneidenswert. Während Deutschland von einer zerstrittenen und gegen den ausdrücklichen Wählerwillen zusammengeschusterten Koalition immer tiefer in die Stagnation geritten wird, zeigt der verhasste Trump, was man mit Mut und entschlossener Führung erreichen kann. (OG)
