CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will entschiedener gegen “Pöbeleien im Parlament” vorgehen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde ein neuer Strafenkatalog verabschiedet. Wer sich „schwerwiegenden Fehlverhaltens“ schuldig macht, also ausfallend wird, muss, statt mit bisher 1.000 mit 2.000 Euro Strafe rechnen, im Wiederholungsfall sogar mit einer weiteren Verdoppelung auf 4.000 Euro. Auch wer innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wird, muss Strafe zahlen. Drei Ordnungsrufe in einer Sitzung führen sogar automatisch zum Rauswurf aus dem Plenarsaal.
„Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig“, erklärte Klöckner. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren „hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert“. Die Reform sei deshalb „mehr als ein Feinschliff, mehr als ein neuer Anstrich“.
Sie stärke das Fundament der parlamentarischen Demokratie. „Wir wollen Orientierung geben in unruhiger Zeit, Verfahren neu fassen, Abläufe präzisieren, mehr Transparenz schaffen und die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Argumentes und nicht der Provokation stärken“, schwurbelte sie weiter. Was in der Berichterstattung über diese “Neuerungen” natürlich frei Haus mitgeliefert wird, ist das übliche Framing und Nudging, wonach dieser parlamentarische Sittenverfall durch die AfD verursacht sei – obwohl diese selbst das Opfer unfassbarer Anwürfe und respektloser Schmähungen ist.
Einseitige Abstrafung der AfD
Nicht einmal bei einem solchen Thema kommen die Altparteien ohne Heuchelei aus. Das beste Beispiel dafür war die gestrige Bundestagsrede der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel, die immer und immer wieder aus den Reihen der SPD mit Zwischenrufen und Pöbeleien unterbrochen wurde. Mehrfach wurde Weidel dadurch aus dem Konzept gebracht. Klöckner hielt es nicht ein einziges Mal für nötig, hier einzuschreiten, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden und Ordnungsrufe an die SPD zu verteilen. Die Würde des „hohen Hauses“ spielte hier keine Rolle, während es umgekehrt ständig Ordnungsrufe für die AfD hagelt. Diese kritisierte dann auch die Reform, vor allem den Punkt, dass Abgeordnete leichter aus Sitzungen ausgeschlossen werden können. Damit wolle die Regierung sich bei Abstimmungen die eigene Mehrheit sichern, vermutet der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner.
Zudem ist in der Reform auch ein weiterer Schlag gegen die AfD enthalten: Während man ihr bisher das ihr eigentlich zustehende Recht auf einen Bundestagsvizepräsidenten vorenthielt, indem man ihre Kandidaten einfach pauschal durchfallen ließ, wird nun das Verfahren dahingehend geändert, dass das Vizepräsidentenamt von der freien und geheimen Wahl durch den Bundestag abhängt. Damit legalisiert man also, dass die zweitstärkste Fraktion keinen Bundestags-Vizepräsidenten stellen darf, während man die Kandidaten aller anderen Parteien durchwinkt. Klöckners pathetisches Geschwafel über den Bundestag als Ort einer „lebendigen, respektvollen Debatte, des Argumentes und nicht der Provokation“, ist daher nichts anderes als ein weiterer Schlag des Parteienkartells gegen die größte Oppositionspartei.
