Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will ab 2027 mindestens 20 und bis zu 36 Gigawatt Leistung an Gaskraftwerken zubauen, die eingeschaltet werden können, wenn Erneuerbare wenig Strom liefern. Weil sich die Kraftwerke dann nicht allein rechnen, sollen sie vom Staat bezuschusst werden. Der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat umgehend ein Gutachten bei der Anwaltskanzlei K&L Gates in Auftrag gegeben, das feststellte, Reiches Pläne würden gegen EU-Recht verstoßen, weil staatliche Förderungen nur vergeben werden dürfen, „wenn ein nachweisbares Marktversagen vorliegt und die Förderung auf das „erforderliche Minimum beschränkt“ bleibt, wie es in der entsprechenden EU-Leitlinie zur Technologieneutralität von 2022 heißt. Darin ist vorgesehen, dass Beihilfen in „wettbewerblichen, transparenten Verfahren“ vergeben werden müssen, die alle verfügbaren Technologien gleichberechtigt berücksichtigen. Regionale Bevorzugungen oder standortspezifische Zusagen seien „grundsätzlich problematisch, da sie den Wettbewerb verzerren können“.
Das Gutachten wird kritisiert, es sei nicht ausreichend belegt, dass tatsächlich Gaskraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung erforderlich seien. Stattdessen müssten auch alternative Ansätze wie Großbatteriespeicher und grenzüberschreitende Kapazitäten berücksichtigt werden. Seit der Vorgängerregierung hätten sich die Vorzeichen wesentlich geändert. In den damaligen Verhandlungen sei es um Beihilfen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit für insgesamt 12,5 Gigawatt Kraftwerksleistung gegangen. „Es dürfen keine Anreize für eine Energieerzeugung geschaffen werden, durch die weniger umweltschädliche Energieformen verdrängt werden“, heißt es weiter. Die Beihilfe müsse auf das erforderliche Minimum beschränkt und in einem wettbewerblichen, transparenten Verfahren vergeben werden.
Subvention für Gaskraftwerke als Preistreiber
Die „Vorfestlegung von Frau Reiche auf den Neubau von fossilen Gaskraftwerken“ sei „völlig aus der Zeit gefallen“, kritisierte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Ein tatsächliches Marktversagen, das eine derart massive staatliche Förderung rechtfertigen würde, sei nicht belegt. Die EU-Kommission müsse die Pläne der Bundesregierung deswegen kritisch prüfen. Auch aus der Union kommt Kritik an Reiches Plänen. Im August hatte die Parteivereinigung „Klimaunion“ sich in einer Studie bescheinigen lassen, dass jede neue Subvention für Gaskraftwerke zum Preistreiber für die Stromkosten werden könnte, weil der Gaspreis den Strommarkt immer stärker beeinflussen würde. Die Klimaunion fordert stattdessen marktwirtschaftliche Anreize und lehnt staatliche Planvorgaben ab, die Innovationen und neue Technologien ausbremsen könnten. Die Blockade der Marktwirtschaft müsse aufhören. Wenn dieser Grundsatz gelten würde, müssten dann aber auch sämtliche Windradförderungen und sonstige staatliche Eingriffe im Rahmen des Klimawahns beendet werden.
Dieses Hickhack zeigt wieder einmal, welches Chaos die Klimalobby, die auch die EU völlig beherrscht, anrichtet. Nur wegen der Klimahysterie steckt die deutsche Stromversorgung in solchen Schwierigkeiten. Einmischungen aus Brüssel und Profiteure wie die DUH legen das ganze Land lahm, geben massenhaft Studien in Auftrag, in denen der jeweils gewünschte Standpunkt „wissenschaftlich“ bestätigt wird und sorgen mit Klagen und PR-Kampagnen dafür, dass die Stagnation in Deutschland kein Ende nimmt. (TPL
