Es vergeht kein Tag, an dem die Union nicht ihre erbärmliche Feigheit und ihren Unwillen zeigt, irgendetwas zu unternehmen, um den links-grünen Wahnsinn der letzten Jahre zurückzunehmen. Dies gilt für das desaströse Heizungsgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck ebenso wie für das ebenso katastrophale Verbot der Verbrennermotors ab 2035. Beides will die CDU angeblich rückgängig machen, in beiden Fällen bleibt sie aber untätig. Verkehrsminister Patrick Schnieder verweigerte bei der Regierungsbefragung am Mittwoch eine klare Antwort auf die Frage, ob am Verbrenneraus festgehalten wird. Zwar erklärte er, dass deutsche Unternehmen bei der Verbrenner-Technologie führend seien und man deshalb das Know-how und die Kompetenzen nicht ohne Weiteres aufgeben könne, zugleich fabulierte er aber darüber, dass der angebliche Hochlauf der Elektromobilität unterstützt werden müsse und ließ sich über Elektroautos aus, die mit einem Verbrennermotor kombiniert werden könnten und eine Berechtigung als Brückentechnologie hätten.
Einen Antrag der AfD-Fraktion, der die Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors forderte, stimmte die Unionsfraktion am Donnerstag jedenfalls nicht zu. Der CDU-Abgeordnete Klaus Wiener sonderte in der Debatte dazu den idiotischen Satz ab: „Im Gegensatz zur AfD sind wir keine Klimaleugner“. Die Union erkenne an, dass es eine sehr hohe wissenschaftliche und auch empirische Evidenz dafür gebe, dass der Klimawandel menschengemacht ist und man handeln muss – auch im Verkehrssektor.
“Wieder auf Technologieoffenheit setzen” – mit Verbrennerverbot?
Das alles ist natürlich völliger, zigfach widerlegter Unsinn. Zwar hält auch Wiener das Verbrenner-Aus für falsch, die E-Mobilität aber dennoch für das überlegene Konzept, das sich in freien Märkten auch durchsetzen werde. Es brauche daher gar kein explizites politisches Verbot, sondern würde „völlig reichen, CO2-arme Antriebstechniken zu verlangen“.
Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning erklärte dann, es wäre doch nur folgerichtig, wenn die Union dem Antrag seiner Fraktion zustimmen würde. Dies trotz der eigenen Forderung nach Aufhebung des Verbrenner-Verbots nicht zu tun, sei Wählertäuschung. Seit Jahren sei eine „beispiellose Deindustrialisierung“ zu erleben, die sich unter Schwarz-Rot beschleunigt habe. „Lassen Sie uns wieder auf Technologieoffenheit setzen, auf Innovation, auf die Stärke unserer Ingenieure“, forderte er. Nur so könnten Arbeitsplätze, Wohlstand und die Zukunft des Landes gesichert werden. Dies war natürlich vergeblich. Die Brandmauer-Union hat es aus reiner Feigheit erneut verpasst, diesem Land endlich einmal einen Dienst zu erweisen. Man muss davon ausgehen, dass auch das Versprechen, das Verbrenner-Aus zu bekämpfen, sich als Lüge erweisen und der völlige wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands endgültig besiegelt wird. (TPL)
