Das marode deutsche Gesundheitssystem bräuchte eigentlich jeden Euro zur Verbesserung der Versorgung der medizinischen und Pflege-Infrastruktur von immer mehr kranken und alten Beitragszahlern. Doch diese können weiter in die Röhre glotzen – während die Politik Unsummen für ideologische Voodoo – Klimamaßnahmen zum Fenster rausschmeißt. So legte die brandenburgische – einst rotgrüne, jetzt SPD-BSW geführte – Potsdamer Landesregierung die „Green-Care-and-Hospital-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie“ auf, mit der Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen gefördert werden sollten – allerdings nicht in Bezug auf die Versorgung ihrer Patienten, sondern zur „Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen“. Zwei Jahre lang lief das Programm des damals grün geführten Gesundheitsministeriums im Umfang von 60 Millionen Euro Steuergeld, von denen 59,4 Millionen verbraucht wurden. Gefördert wurden „Investitionen in Gebäude, Anlagentechnik und Maßnahmen zur Ressourcensenkung, die den Energieverbrauch um mindestens 20 Prozent reduzieren, sowie Beratung und Schulungen zu energieeffizientem Verhalten“.
Eine Anfrage der AfD- Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen ergab, dass von den 60 Millionen Euro flossen knapp 35 Millionen Euro in „Klimaschutzanlagen“ flossen, darunter 23 Millionen in PV-Anlagen oder Wärmepumpen und damit zusammenhängende Gebäudesanierung und 13,35 Millionen Euro in E-Mobilität, davon Hunderttausende Euro in E-Bikes, Lastenräder und Fahrrad-Rikschas. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) griff über 5,2 Millionen Euro ab, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) strich mehr als 2,3 Millionen Euro ein- alles für Elektro-Fahrzeuge aller Art. Diakonische Einrichtungen erhielten mehr als acht Millionen Euro aus dem Programm.
E-Rikschas, Lastenräder und Photovoltaik
Und auch das Krankenhaus Wittstock, das im Zuge der Krankenhausreform von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im nächsten Jahr geschlossen werden soll, kam noch in den Genuss einer Photovoltaikanlage für 300.000 Euro. Allein das Personal für die verwaltungstechnische Umsetzung des Programms verschlang 325.800 Euro plus eine eigene Referentenstelle im Gesundheitsministerium. Die Landesregierung kann noch nicht einmal beziffern, wie viel Energie und CO2 durch das 60-Millionen-Euro-Programm denn nun konkret eingespart wurde. Es handelt sich um ein typisch linkes Programm völlig sinnloser Geldverschwendung. Und um das Maß voll zu machen, greift die Landesregierung auch noch zu jedem Trick, um die Schuldenbremse auszuhebeln und bis zu 3,7 Milliarden Euro Neuschulden aufzunehmen, in diesem und dem nächsten Jahr jeweils eine knappe Milliarde, wogegen die AfD klagt.
Vier von fünf Kliniken in Brandenburg machen Verluste, fünf Krankenhäuser werden ganz oder teilweise schließen müssen. Trotz des gravierenden Mangels an Hausärzten, kürzte die Regierung das Landärzteförderprogramm auf ganze 18 Stipendienplätze pro Jahr zusammen, obwohl es sich bislang als erfolgreich erwiesen hat. Dies ist ein weiterer Lehrbuchfall von skandalöser Steuergeldvernichtung für reine links-grüne Ideologie, während die realen Probleme ignoriert und verschlimmert werden. (TPL)
