Mit Blick auf einen in Deutschland drohendes AfD-Verbot und die weitere Verschärfung politischer Repressionen gegen politisch Andersdenkende sind dies gute Nachrichten: Nachdem Donald Trump seine Abschiebepolitik radikal durchzieht hat und schon bald 2 Millionen Illegale außer Landes geschafft hat, kündigt er nun eine deutliche Reduzierung der jährlichen offiziellen Aufnahmen an – auf nach Möglichkeit nur noch 7.500 statt bislang 125.000 offiziell geduldete Flüchtlinge.
Dabei wird Wert darauf gelegt, dass künftig vor allem Asylbewerber aus Europa und auch aus Südafrika (und dort vor allem auf die bedrohte weiße Minderheit bezogen) profitieren. Dies geht aus geleakten Dokumenten hervor, die der “New York Times” zugespielt wurden. Generell soll statt auf Kriegs- und Hungersnöte der Fokus wieder verstärkt auf politisch Verfolgte gelegt werden – und damit auf die engen Kriterien, die eigentlich in der abendländischen Rechtsgeschichte als einzige einen Asylanspruch legitimierten.
Amerika wird wieder zum sicheren Hafen für echte politisch Verfolgte
Vor allem sollen davon Europäer profitieren, die „für friedliche Meinungsäußerungen online targeted“ werden – etwa Kritiker der EU-Migrationspolitik oder Unterstützer von unliebsamen Parteien wie der AfD in Deutschland. Die Dokumente nennen „Opposition zu Massenmigration“ als expliziten Verfolgungsgrund, was AfD-Sympathisanten bevorzugt. Vizepräsident JD Vance hat die AfD mehrmals verteidigt: In Reden prangerte er wiederholt die Zensur und Unterdrückung durch deutsche Behörden an und verglich die Brandmauer des “Establishments” mit der Berliner Mauer.
Außerdem priorisieren die Vorschläge weiße Südafrikaner, die als Opfer von realer rassistischer Diskriminierung gefährdet sind; bereits seit Februar 2025 läuft ein Sonderprogramm für die Nachfahren niederländischer Siedler, die einzigen Buren und Landesherren, die mittlerweile in Südafrika ihrerseits durch Gewalt und Landenteignungen systematisch diskriminiert und bedroht werden. Außerdem will Washington Englischsprecher generell bevorzugen, um die Integration von Aufgenommenen zu erleichtern. Trump hat Teile der Pläne bereits umgesetzt: Das Programm wurde am ersten Tag seiner Amtszeit pausiert, nur wenige Nicht-Südafrikaner wurden aufgenommen. (TPL)
