Jetzt haben „wir“ ihn. Der Kanzler der leeren Versprechen knüpft nun endlich sein politisches Schicksal an weitere Erfolge des „Hauptgegners“ AfD. Bei einem Bürgerdialog in Meschede im Sauerland sagte er, es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe – »jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands«. (Quelle: Spiegel).
Natürlich ist das wieder einer seiner hohlen Sprüche, denn die AfD stellt höchstens alles infrage, was Deutschland in den vergangenen Jahren schwach gemacht hat – und die Ursache dieser Schwäche heißt CDU.
Und lügen tut er auch wieder einmal, denn die Realität ist eine ganz andere. Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der komischerweise immer dann, wenn die AfD bei Umfragen wieder einmal ein Prozent mehr einsackt, wiederholt und betont werden muss, ist schon längst obsolet.
Bekannte Kooperationen CDU-AfD in Kommunen und Stadtparlamenten
|
Bundesland
|
Kommune / Parlament
|
Art der Zusammenarbeit
|
Jahr / Details
|
|---|---|---|---|
|
Brandenburg
|
Prenzlau (Stadtparlament)
|
Machtteilung: CDU und AfD teilen Ämter und stimmen gemeinsam ab (z. B. Bürgermeisterunterstützung).
|
2025: CDU-Kandidat bittet AfD um Stimmhilfe; im Gegenzug AfD-Unterstützung bei Landratswahl.
|
|
Brandenburg
|
Cottbus (Stadtrat)
|
Gemeinsamer Antrag gegen Flüchtlingsaufnahme (nur Mindestmaß).
|
2025: CDU und AfD lehnen Förderungen für Integration ab.
|
|
Sachsen-Anhalt
|
Salzwedel (Stadtrat)
|
Unterstützung AfD-Anträge zur Kürzung von Demokratie- und Kulturprojekten.
|
2025: CDU stimmt für AfD-Vorschläge, die Projekte „plattmachen“ sollen.
|
|
Sachsen
|
Wurzen (Stadtrat)
|
Gemeinsame Ablehnung von Spenden für Netzwerke gegen Rechtsextremismus.
|
2025: CDU und AfD stimmen gegen 70.000 € Förderung; keine Berührungsängste.
|
|
Sachsen
|
Radebeul (Stadtrat)
|
Angebotene Zusammenarbeit bei konstituierender Sitzung; gemeinsame Abstimmungen.
|
2022–2025: CDU bietet AfD Kooperation an; Kritik von Grünen.
|
|
Sachsen
|
Chemnitz (Stadtrat)
|
Gemeinsame Besetzung von Ausschüssen (z. B. Jugendhilfe); Abstimmungsmehrheiten.
|
2019–2025: Mehrere Fälle, inkl. Handschlag-Äquivalente in Gremien.
|
|
Sachsen
|
Pirna (Stadtrat)
|
Unterstützung AfD-Anträge zu lokalen Themen (z. B. Beflaggung).
|
2019–2025: Häufige Abstimmungen; CDU-Fraktion organisiert Mehrheiten.
|
|
Sachsen
|
Kreis Mittelsachsen (Kreistag)
|
Gemeinsame Anträge und Abstimmungen zu Steuern und Migration.
|
2019–2025: Über 20 dokumentierte Fälle in Sachsen, meist mit CDU.
|
|
Sachsen
|
Zwickau (Stadtrat)
|
Kooperation bei Integration und Flüchtlingsleitlinien.
|
2019–2025: CDU stimmt AfD-Vorschlägen zu.
|
|
Sachsen
|
Gohrisch (Gemeinderat)
|
Punktuelle Abstimmungen; CDU distanziert sich, aber Vorfälle dokumentiert.
|
2022: Keine formelle Fraktion, aber gemeinsame Mehrheiten.
|
|
Thüringen
|
Sonneberg (Kreistag)
|
Gemeinsamer Antrag zu Steuersenkung; Unterstützung AfD-Landratswahl.
|
2023–2025: CDU-Fraktion bringt mit AfD Anträge ein; 7 dokumentierte Fälle.
|
|
Sachsen
|
Döbeln (Kreistag)
|
Inhaltliche und abstimmungsbezogene Zusammenarbeit zu Energiepreisen.
|
2019–2022: AfD-Resolutionen verschärft und mit CDU umgesetzt.
|
|
Sachsen
|
Limbach-Oberfrohna (Stadtrat)
|
Gemeinsame Abstimmungen zu lokalen Sachthemen.
|
2019–2025: Häufige Kooperationen in Sachsen-Thüringen-Grenzregion.
|
|
Sachsen-Anhalt
|
Quedlinburg (Stadtrat)
|
AfD-Kandidat (Pfarrer Michaelis) mit CDU-Stimmen zum Vize-Vorsitzenden gewählt.
|
2024: Geheime Wahl; Kritik von SPD und Linke.
|
|
Sachsen-Anhalt
|
Salzlandkreis (Kreistag)
|
AfD-Politikerin Claudia Weiss mit CDU-Stimmen zur Vize-Vorsitzenden.
|
2024: Absprachen mit CDU bestätigt.
|
|
Sachsen-Anhalt
|
Eilsleben (Gemeinderat)
|
CDU-Fraktion nimmt AfD-Mitglied (mit Neonazi-Vergangenheit) auf.
|
2019–2025: Fraktionsgemeinschaft; CDU-Kreisleitung distanziert sich nicht.
|
|
Sachsen-Anhalt
|
Muldestausee (Gemeinderat)
|
Gemeinsame Einschränkung von Bürgermeister-Befugnissen; AfD-Vorhaben mit CDU-Stimmen.
|
2024: CDU und SPD-Landesverbände bestreiten, stehen aber hinter ihren Räten.
|
|
Mecklenburg-Vorpommern
|
Sassnitz (Stadtrat)
|
Versuchte SPD-AfD-Kooperation, aber CDU involviert in Mehrheiten.
|
2019–2024: Lokale Absprachen zu Trinkwasser und Infrastruktur.
|
Hintergrund und Trends
- Häufigkeit: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (2024) zählt 121 Fälle in Ostdeutschland von 2019–2023, davon 52 mit CDU-Beteiligung. Bis 2025 steigt die Zahl durch Wahlerfolge der AfD (z. B. Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt). In Sachsen allein 20 Fälle bis 2022.
- Gründe: In kleinen Parlamenten sind Mehrheiten ohne AfD-Stimmen oft unmöglich. CDU-Lokalpolitiker argumentieren mit „pragmatischen Entscheidungen“ (z. B. Kindergärten, Straßen). CDU-Chef Friedrich Merz relativierte 2023/2025 die „Brandmauer“ für Kommunen, was zu Kritik führte (z. B. von CSU und innerparteilich). (Quelle: GROK)
Das dämliche Geschwafel an der Spitze der Union kann man also getrost als vorgezogenen Wahlkampf betrachten, der für die CDU natürlich nach hinten losgeht, denn auch Merz kann das Naturgesetz nicht einfach umgehen (Je höher die Brandmauer, desto erfolgreicher ist die AfD).
Merz weiß das und ihm geht ob der Umfragen mächtig der Arsch auf Grundeis. Seine letzte Trumpfkarte ist nun die versteckte Rücktrittsdrohung, die aber leider nicht verfängt.
Denn in der CDU weigern sich immer mehr Mitglieder und Funktionäre, den Untergangskurs von Friedrich Merz mitzumachen.
Allerdings. Noch bestimmen die linksradikalen Kräfte wie Prien, Wüst und Günther die Stimmungslage in der Union. Aber auch sie sind bald Geschichte, spätestens wenn Ulrich Siegmund von der AfD das erste Bundesland „erobert“.
Oliver Gorus wie immer mit einem guten Kommentar:
Die Democrazia Cristiana in Italien ist am Sittenverfall ihres Personals eingegangen und verschwunden. Bürgerliche Parteien, deren Galionsfiguren nicht überdurchschnittlich ehrenhaft sind, sind überflüssig. Lügen, betrügen, tricksen, hochstapeln, Wortbruch, Opportunismus, Schulden machen … das können sich Sozialisten vielleicht leisten, Bürgerliche aber auf Dauer nicht. Die Union bringt heute an ihrer Spitze kein ehrenhaftes Personal mehr hervor. Das wird sie zerstören, da hilft es auch nichts, andere Parteien und Politiker zu dämonisieren.
So ist es und nun hoffen wir, dass nach Merz gleich die gesamte CDU in der politischen Kanalisation verschwindet.
