Bei allen konfessionslosen, Atheisten und Säkularen sollten die Sirenen schrillen: Kirchen machen sich mit politisch-islamischen Verbänden gemein, um Schleswig-Holsteins Verfassung unter religiöse Kontrolle zu bringen. Wenn das gelingt, steht unsere Demokratie unter der Bedrohung einer schleichenden Islamisierung staatlicher Strukturen.
Bei allen konfessionslosen, Atheisten und säkularen Menschen sollten die Alarmglocken läuten. Schleswig-Holstein steht am Rande eines demokratischen Offenbarungseids: Kirchenverbände haben sich mit islamischen Organisationen zusammengeschlossen, darunter Erdogans DITIB und die Schura Schleswig-Holstein – Verbände, die enge Verbindungen zum politisch-islamischen Millî Görüş haben und vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft werden. Was hier passiert, ist kein harmloses interreligiöses Miteinander, sondern ein gefährlicher Pakt, der die weltanschauliche Neutralität des Staates aushebelt. Philipp Möller, Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien weißt darauf hin, dass in Schleswig-Holstein 57% der Bevölkerung keiner Kirche angehören. „Ein neu hinzugefügter Gottesbezug in der Landesverfassung würde die absoluten Mehrheiten für säkulare Politik ebenso missachten wie das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates.”
Die Kirchen verkaufen dies als „gesellschaftlich integrierend“ und „wertebewahrend“. In Wahrheit geht es um nichts anderes als die schleichende Akzeptanz eines politischen Islams, der langfristige Machtansprüche verfolgt. Ein Gottesbezug in der Landesverfassung wäre ein offenes Einladungszeichen an religiöse Lobbygruppen, Politik und Bildung unter ihre Kontrolle zu bringen – eine Gefahr, die nicht mehr abstrakt, sondern unmittelbar real ist.
Der Politischer Islam ist brandgefährlich und nicht mit liberaler Demokratie vereinbar. Seine Organisationen agieren strategisch, oft verdeckt, um gesellschaftliche Normen zu beeinflussen und zu unterwandern. Dass ausgerechnet Kirchen diese Kräfte in einem gemeinsamen Vorstoß unterstützen, ist fatal: Sie legitimieren den Islam auf dem Niveau des Staatsrechts. Säkulare Bürger würden systematisch an den Rand gedrängt, während religiöse Dogmen Schritt für Schritt Einzug in unsere Verfassung halten.
Die CDU Schleswig-Holstein unterstützt fataler Weise und wie nicht anders zu erwarten diesen Kurs und nennt ihn „gesellschaftliche Wertebasis“. Dabei übersieht sie, dass Demokratie keine göttliche Legitimation braucht, sondern Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Neutralität und ganz sicher keinen Islam. Ein Gottesbezug würde den Staat zum Spielball religiöser Interessen machen und die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung gefährden.
Jetzt ist Widerstand Pflicht: Wer diesen Vorstoß zulässt, öffnet der Islamisierung von Politik, Bildung und öffentlichen Institutionen noch weiter Tür und Tor. Schleswig-Holstein darf nicht zur Testregion für die Durchsetzung religiöser Macht im Staat werden. Der Landtag muss deutlich Stellung beziehen: Dieser Vorstoß darf niemals Gesetz werden, sonst droht eine schleichende islamische Unterminierung.
(SB)
