Portugal hat mit dem Gesetz vom 18. Oktober 2025 einen längst überfälligen Schritt getan, indem es das Tragen von Gesichtsverhüllungen wie Burkas oder Niqabs in öffentlichen Räumen verbietet. Diese Maßnahme ist ein klares Signal gegen das islamische Ganzkörpergefängnis, das nicht nur die Sicherheit gefährdet, sondern auch die Werte einer freien, offenen Gesellschaft untergräbt.
Ein Gesetzentwurf der rechten Partei Chega, der ein Vollverschleierungsverbot in Portugal vorsieht, wurde vom Parlament angenommen. Die Regelung untersagt Kleidung, die das Gesicht vollständig oder weitgehend verhüllt, in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Behörden oder im öffentlichen Verkehr. Verstöße werden mit Geldbußen geahndet, deren Höhe je nach Kontext variiert und bis zu 4.000 Euro betragen. Wer eine Frau zum Tragen einer Vollverschleierung zwingt, kann sogar mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Dies sei ein notwendiger Ansatz, um die Identifikation von Personen zu gewährleisten. „Wir schützen heute weibliche Parlamentsmitglieder, Ihre Töchter, unsere Töchter davor, eines Tages in diesem Land gezwungen zu werden, eine Burka zu benutzen“, begründete der Parteivorsitzende von Chega, André Ventura, sein Gesetz. Andréia Neto, Abgeordnete der Regierungspartei PSD, erklärte zu dem Gesetzentwurf: „Das ist eine Debatte über Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Keine Frau sollte gezwungen sein, ihr Gesicht zu verhüllen.“ Gegenwind bekam der Gesetzvorschlag hingegen von den linken Parteien im Parlament. Die immer selben Islamappeaser jaulen derweilen und jammern, dass das Gesetz als Angriff auf Religionsfreiheit gewertet werden müsse.
Der Gesetzentwurf wurde von der rechten Partei Chega eingebracht, die bei der portugiesischen Parlamentswahl im Mai 2025 als großer Sieger hervorging und erstmals in ihrer Geschichte die zweitstärkste Fraktion im Parlament bildete. Unterstützt und verabschiedet wurde das Gesetz von der regierenden konservativen Mitte-Rechts-Koalition, die derzeit als Minderheitsregierung agiert.
(SB)
