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Während die Deutschen pennen: Tausende demonstrieren in London gegen geplante digitale ID der Regierung

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Während die Deutschen wieder einmal Gott ergeben alles über sich ergehen lassen, haben am Samstag in London tausende Menschen gegen die geplante Einführung einer digitalen Identität demonstriert. Die Menge zog durch die Innenstadt bis nach Whitehall, begleitet von Transparenten mit Aufschriften wie „Stop Digital ID“ und „Hands off our freedom“. Die Polizei sprach von einer friedlichen, aber lautstarken Demonstration, an der Menschen unterschiedlichster politischer Lager teilnahmen.

Die britische Regierung unter dem Sozialisten, Genosse Premierminister Keir Starmer plant, bis 2029 ein verpflichtendes digitales Identitätssystem einzuführen. Jeder Bürger soll künftig eine digitale ID besitzen, die zentral gespeichert und mit biometrischen Daten verknüpft wird. Nach den Regierungsplänen soll der Nachweis dieser ID Voraussetzung dafür sein, legal in Großbritannien arbeiten zu dürfen. Auch Führerschein, Sozialleistungen und andere Verwaltungsakte sollen künftig ausschließlich digital abgewickelt werden.

Offiziell wird die Maßnahme mit dem Ziel begründet, Identitätsbetrug zu verhindern, illegale Beschäftigung einzudämmen und staatliche Prozesse effizienter zu gestalten. Die Regierung spricht von einem „notwendigen Schritt in die Zukunft“, der Großbritannien an internationale Standards anpassen solle.

Die Demonstranten und Kritiker sehen darin jedoch eine gefährliche Entwicklung. In zahlreichen Redebeiträgen war von einem drohenden Überwachungsstaat die Rede. Kritiker warnen, dass die vollständige Digitalisierung persönlicher Identitätsdaten der Regierung und privaten Dienstleistern umfassende Einblicke in das Leben der Bürger ermöglichen könnte. Ein zentral gespeichertes System sei anfällig für Missbrauch, Datendiebstahl und politische Manipulation.

Mehrere Redner erinnerten an frühere Versuche, Personalausweise verpflichtend einzuführen, die in Großbritannien stets am Widerstand der Bevölkerung gescheitert waren. Nun, sagen die Gegner, komme das Vorhaben durch die Hintertür – digital, unscheinbar und unter dem Deckmantel der Modernisierung.

International wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt. In Ländern wie Vietnam oder Indien haben ähnliche Systeme bereits zu Diskussionen über Datenschutz und staatliche Kontrolle geführt. In London jedenfalls war am Wochenende deutlich zu spüren, dass viele Bürger die Einführung der digitalen ID nicht als Fortschritt, sondern als Angriff auf ihre persönliche Freiheit empfinden.

Die Einführung der EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) ist für Deutschland bis spätestens Ende 2026 vorgesehen. Das scheint aber die Deutschen wenig zu interessieren.

(SB)

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