Heute mittag verkündete Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Ergebnisse der Klausur im Grunewald, in die das Parteipräsidium sich begeben hat, um die weitere Strategie im Umgang mit der AfD in Bezug auf das Superwahljahr 2026 zu erörtern. Das erwartbare Ergebnis ist, dass man die krachend gescheiterte Diffamierungs- und Abgrenzungskampagne fortsetzen wird, die dazu geführt hat, dass die AfD in bundesweiten Umfragen seit Wochen auf Platz eins liegt, in Ostdeutschland vielerorts Volkspartei ist und in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit anpeilt. „Wir haben einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der gilt. Der wird von niemandem in der Führung der CDU infrage gestellt“, erklärte Merz bezüglich des Kooperationsverbots der CDU mit der AfD und der Linken. Dass die Linke ihm bereits zur Kanzlerwahl verholfen hat, weil sie einen kurzfristigen zweiten Wahlgang möglich machte, nachdem er im ersten gescheitert war, erwähnte er nicht. Dafür will er die Union zur “Sicherheitspartei“ erklären – ein Hohn, denn damit ist offenbar gemeint, dass Deutschlands “Sicherheit” in militärischer Rüstung und Kriegstreiberei liegen soll und nicht in der inneren Sicherheit.
Die Forderungen von Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber und anderen, sich endlich das offenkundige Scheitern der Brandmauer-Strategie einzugestehen und neue Wege zu gehen, wurden als Einzelmeinungen von „Randfiguren“ abgebügelt. Stattdessen will die CDU nun noch offensiver gegen die AfD vorgehen – obwohl diese ihr einziger politischer Verbündeter im Parteienspektrum ist. Dennoch behauptet Merz, es gebe keinerlei Gemeinsamkeiten. In der Öffentlichkeit herrsche die Vorstellung: „Ihr müsst ja nur wollen, dann könntet ihr doch viele Dinge zusammen durchsetzen“, beklagt er. „Nein, das ist nicht so. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen“, sagte er.
Noch mehr Brandmauer
Das Wort „Brandmauer“ vermeidet er, da es ihm zu passiv und defensiv ist. Lieber will man diese Auseinandersetzung „jetzt sehr offensiv führen. Dabei werden wir zeigen, dass wir gut regieren können. Und wir werden die Themen so bearbeiten, dass deutlich wird, wo die Unterschiede zur AfD sind“, so Merz. Der Lügenkanzler verkündete weiterhin, dass es im Bundestag auch keinerlei Gesetzesinitiativen und Abstimmungen mehr geben werde, bei denen man eine Zustimmung AfD einkalkuliere. „Wir haben jetzt mit der SPD zusammen im Bundestag eine Mehrheit, und deswegen stellt sich diese Frage nicht. Wir bringen mit der SPD unsere gemeinsam verabredeten Gesetzentwürfe in den Bundestag ein“, so Merz.
Er gestand ein, dass die Union in den letzten zehn Jahren und auch in den knapp sechs Monaten seiner Regierung Fehler gemacht habe und kündigte an, es werde von nun an weniger „öffentliche Diskussionen geben, die auch als Streit interpretiert worden sind“. Die SPD nahm er ebenfalls in die Pflicht, etwas gegen das Erstarken populistischer und extremistischer Parteien zu unternehmen. „Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen“, faselte er in seiner üblichen großspurigen Art. Andere CDU-Präsidiumsmitglieder waren in all ihrer Weisheit zu dem Schluss gekommen, dass die AfD vor allem in Ostdeutschland so stark sei, weil SPD, Grüne und FDP dort so schwach seien, also einen falschen Kurs verfolgten.
Wenigstens steht Merz zum Stadtbild-Satz – doch an die Ursachen macht er sich nicht heran
An seiner Aussage über das vielerorts problematische Stadtbild durch die Massenmigration hielt Merz fest. „Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“, erklärte er und betonte, er habe „gar nichts zurückzunehmen“ – im Gegenteil er unterstreiche den Satz noch einmal. Das Festhalten an dieser völlig trivialen Feststellung gilt inzwischen schon als mutig. Dabei trägt niemand größere Schuld an diesen Zuständen als die Union selbst – und ihr vielgepriesener Koalitionspartner will nicht das Geringste daran ändern. Kaum hatte Merz sein realitätsblindes Gefasel abgesondert, sprang ihm auch schon CSU-Chef Markus Söder zur Seite und unterbot dessen Niveau sogar noch. „AfD – no way“, teilte er mit und verbreitete die Lüge, die AfD sei eine „rechtsextreme Kaderpartei“, außerdem autoritär, moskautreu und gehe von einem Freiheitsbegriff aus, der keine Minderheiten schütze. Er verstieg sich sogar zu der Aussage, für die CSU sei die Partei „der Systemfeind“. Eine Zusammenarbeit würde am Ende die Union zerreißen, sie marginalisieren. „Die AfD will den Platz, den die Union hat. Jeder, der meint, man könnte mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten, der irrt sich“, so Söder.
Die Wahlen im kommenden Jahr werden zeigen, wer sich hier irrt. Die Union ist offensichtlich nicht fähig, zu begreifen, dass die Menschen endgültig genug von den Alt-Parteien haben und die AfD inzwischen als grundsätzliche Alternative sehen. Sie wollen Union, SPD und Co. einfach nicht mehr und fallen auf ihre Lügen nicht mehr herein. Deshalb wird es CDU und CSU auch nicht gelingen, viele AfD-Anhänger zurückzugewinnen, weil die Staats- und Gesellschaftskrise, die das Parteienkartell verursacht hat, inzwischen viel zu tiefgreifend ist. Immer mehr Wähler wollen eine andere Partei an der Regierung. Daran ändern die markigen Parolen von Merz und Söder nichts mehr, die nicht in der Lage sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Ihr Kamikaze-Kurs wird nicht die AfD, sondern die eigenen Parteien zerstören. Je mehr sie die Hetze gegen die AfD verstärken, desto stärker wird sie werden.
