Der neue „Pakt für den Mittelmeerraum“ der EU-Kommission unterstreicht erneut, dass die von der Leyen-Behörde von allen guten Geistern verlassen ist. Im Rahmen der geplanten massiven Ausweitung der EU-Präsenz durch die Erasmus-Studienaustauschprojekte im Mittelmeerraum, soll das Erasmus-Budget für die Region auf 42 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zu den Partnerländern gehören Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien. Menschen, Wirtschaft sowie Sicherheit, Vorsorge und Migration, seien die wichtigsten Säulen für den neuen Pakt, erklärte von der Leyen, die den Pakt als „Brücke zwischen den Kontinenten für Menschen, für Güter, für Ideen“ feierte.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, der Pakt beinhalte über 100 konkrete Projekte. Dubravka Šuica, die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, erklärte, der Pakt ziele darauf ab, junge Menschen zu verbinden und dabei die Programme Erasmus Plus und Horizon Europe auszuweiten. Ziel sei es, allen voran die Visavergabe für Studenten aus dem afrikanischen und asiatischen Mittelmeerraum ganz erheblich zu vereinfachen. Migration sei die „größte gemeinsame Herausforderung!“ und zugleich eine „gemeinsame Chance“ für die EU und ihre südlichen Nachbarn, schwafelte sie. „Wir haben diesen Ländern so viel zu bieten, wenn es um eine gleichberechtigte Partnerschaft geht“, so Šuica. Die Wahrheit sei, dass Europa und der Mittelmeerraum nicht ohne einander existieren könnten.
“Präsenz stärken“ ja – aber mit Grenzschutz, nicht noch mehr PR
Die Bekämpfung illegaler Migration wurde von Šuica zwar beiläufig erwähnt, zugleich gelte es aber, Wege zu finden, um den angeblich steigenden Arbeitskräftebedarf Europas zu decken. Die EU ist tatsächlich gut beraten, ihre Präsenz im Mittelmeerraum zu stärken – allerdings nicht in Form solcher PR-Aktionen, sondern indem sie die 42 Milliarden Euro in den Schutz der europäischen Grenzen vor der unaufhörlichen Völkerwanderung aus diesen Ländern investiert.
Ein massiver Ausbau der Grenzschutztruppe Frontex, Schiffspatrouillen im Mittelmeer, Bekämpfung des Schlepperunwesens und eine harte Politik gegenüber den Ländern, die nichts dagegen tun, dass ihre Bürger illegal nach Europa einreisen, wäre das Gebot der Stunde – und das schon seit Jahren. Ein paar mit Völkerverständigungsphrasen garnierte Schönwetterprojekte und eine weitere Erleichterung der Visavergabe sind jedoch ganz sicher nicht das, was Europa braucht. (TPL)
