Am Sonntag unterlag der AfD-Kandidat Frank Vettel bei der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Bad Freienwalde seiner CDU-Konkurrentin Ulrike Heidemann denkbar knapp mit 48,4 gegenüber 51,6 Prozent. Ausschlaggebend waren die Briefwahlstimmen, was wieder einmal die Frage nach Manipulationen aufwirft. Denn in den Wahllokalen kam Ulrike Heidemann nur auf 45,3 Prozent der Stimmen, bei den Briefwählern dagegen auf 64,4 Prozent. Der AfD-Landes-Vorsitzende René Springer forderte die Abschaffung der Briefwahl. Es sei erneut auffällig, „dass die Briefwahlergebnisse deutlich schlechter ausfallen als die Ergebnisse der Urnenwahl am Wahltag selbst“. Dieses Muster ziehe sich durch nahezu alle Wahlen.
Tatsächlich haben CDU und SPD durch die Briefwahl einen Vorteil, da ihre Stammwähler in aller Regel im Rentenalter sind und es vorziehen, sich nicht mehr persönlich ins Wahllokal zu begeben. Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung bei kommunalen Stichwahlen gewöhnlich niedriger ist als im ersten Wahlgang. Ein wesentlicher Faktor ist dann, dass diejenigen, die für den ersten Wahlgang Briefwahl beantragt hatten, automatisch die Unterlagen für den zweiten Wahlgang zugeschickt bekommen, obwohl sie vielleicht gar nicht mehr vorhatten, sich daran zu beteiligen. Durch diesen Service werden sie dann doch motiviert, ihre Stimme abzugeben, was CDU und SPD zugute kommt, während die AfD und andere Parteien ihre Anhänger noch einmal dazu motivieren müssen, ins Wahllokal zu gehen. Das Gewicht der Briefwahlstimmen steigt dadurch erheblich.
Alles zum Nachteil der AfD
Die Einwände der AfD sind also berechtigt und das Ergebnis leidvoller Erfahrung mit Wahlgesetzen, die von ihren Nutznießern erlassen wurden. Die Briefwahl müsste tatsächlich abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt und auf Menschen reduziert werden, denen eine persönliche Stimmabgabe nicht oder nur unter großen Anstrengungen möglich ist. Dafür wurde sie auch ursprünglich einmal eingeführt. Inzwischen nutzen aber immer mehr Wähler aus reiner Bequemlichkeit diese Möglichkeit.
Es wäre jedoch im Sinne des Wahlgeheimnisses und damit der Demokratie, wenn die Wähler ihre Stimme an der Wahlurne abgeben, wie es auch lange Zeit selbstverständlich war. Die Briefwahl bietet zu viele Möglichkeiten für Manipulationen, und im gegenwärtigen Klima liegt es auf der Hand, dass dies vor allem zum Nachteil der AfD ist, deren Vernichtung das erklärte Ziel der Alt-Parteien ist. Die Briefwahl führt zu demokratischen Verzerrungen und Manipulationsmöglichkeiten, die nicht mehr zu rechtfertigen sind und muss daher abgeschafft werden. (TPL)
