Mit der letzten Woche von der Regierungsmehrheit verabschiedeten Reform des Abgeordnetengesetzes wurde unter dem Deckmantel der Verbesserung der parlamentarischen Gepflogenheiten ein weiterer Schlag gegen die AfD geführt. Der neue Strafenkatalog sieht vor, dass, wer sich im Bundestag „schwerwiegenden Fehlverhaltens“ schuldig macht, statt mit bisher 1.000 mit 2.000 Euro Strafe rechnen muss, im Wiederholungsfall sogar mit einer weiteren Verdoppelung auf 4.000 Euro. Auch wer innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wird, muss Strafe zahlen. Drei Ordnungsrufe in einer Sitzung führen automatisch zum Rauswurf aus dem Plenarsaal.
Die Reform sei „mehr als ein Feinschliff, mehr als ein neuer Anstrich“, schwurbelte CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie stärke das Fundament der parlamentarischen Demokratie. „Wir wollen Orientierung geben in unruhiger Zeit, Verfahren neu fassen, Abläufe präzisieren, mehr Transparenz schaffen und die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Argumentes und nicht der Provokation stärken“, sagte sie weiter. Hinter diesem verlogenen Geschwätz verbirgt sich jedoch nichts anderes als die Absicht, die AfD weiterhin um ihre parlamentarischen Rechte zu betrügen. Denn auch die Gepflogenheit, dass allen Fraktionen ein Bundestagsvizepräsident zusteht, wurde mit der Reform gekippt.
Permanente Beleidigungen von links
Diesen enthält man der AfD zwar ohnehin vor, nun soll aber gelten, dass das Vizepräsidentenamt von der freien und geheimen Wahl durch den Bundestag abhängt. Das bedeutet in der Praxis, dass die anderen Parteien ihre Kandidaten gegenseitig durchwinken, während die der AfD automatisch und grundlos abgelehnt werden.
Die parlamentarische Praxis sieht dann so aus, dass die AfD mit Ordnungsrufen überschüttet wird, während die linken Parteien auch hier Narrenfreiheit genießen. Zwischen März und Oktober waren es insgesamt 23, von denen 20 an die AfD und drei an die Linke gingen. Laut „Spiegel“ hat die AfD seit Oktober 2017 insgesamt 171 Ordnungsmaßnahmen kassiert, die Linke 33, wobei die AfD jedoch 152 Abgeordnete hat, die Linke nur 64. „Wir sind einer skandalös, tendenziösen Sitzungsleitung aus dem Präsidium unterworfen. Ich werde permanent von den Fraktionen der CDU und SPD aus der 1. Reihe angebrüllt, von den Linken aus den hinteren Reihen als Faschistin oder Nazi beleidigt – ohne dass je interveniert würde“, berichtet AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Das ist die Realität im „hohen Haus“, und hinter Klöckners Gerede einer „lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Argumentes und nicht der Provokation“ steckt nur der Vernichtungswille gegenüber der Opposition, die die zweitstärkste Fraktion stellt und über 10 Millionen Wähler repräsentiert. (TPL)
