Trumps Friedensvorschlag: Die EU und Merz sind plötzlich handzahm

In den letzten Tagen herrschte noch allgemeines Entsetzen in der EU darüber vor, dass US-Präsident Donald Trump letzte Woche gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut unmissverständlich seine Weigerung klarstellt hatte, Tomahawk-Raketen an die Ukraine zu liefern, die auch Ziele in Russland erreichen könnten (was Trump zurecht mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation begründete). Nun aber hat Brüssel – und in seinem Gefolge die antirussische Scharfmacher-Achse – offenbar unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen eine abenteuerliche Kehrtwende vollzogen: Denn plötzlich stellen sich nun sowohl Selenskyj selbst wie auch die EU-Kriegstreiberfraktion hinter Trumps Friedensvorschlag. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützt man „nachdrücklich“ Trumps Position, „dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen sollte“. Bislang galt dies noch als absolute Ketzerei und wer dies forderte – wie etwa die AfD, die diese Position schon lange vertritt – galt als “Russlandversteher”, “Agent Putins” und Verräter am heldenhaften Freiheitskampf des ukrainischen Volkes.

Dass Russland die Vorschläge heute zurückwies, ändert dennoch nichts an der unerwarteten plötzlichen Eintracht des Westens. Besonders bemerkenswert: Dieser erste realistische, von Trump und den friedensskeptisch-kriegslüsternen Europäern gleichermaßen getragene Vorstoß als Grundlage echter Friedensgespräche wurde auch von Bundeskanzler Friedrich Merz unterschrieben; dem Whatever-it-takes-Kanzler, der bisher keine Limitation an Material und Mitteln zur Verlängerung des Krieges kannte und nun ein weiteres Mal umfällt wie ein Dominostein. Wenn sich Merz damit auch dahingehend treu bleibt, dass er erneut das Gegenteil dessen tut, was er versprach: In diesem Fall gereicht es ausnahmsweise der Vernunft zum Durchbruch. Neben dem Lügenkanzler unterschrieben auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die Regierungschefs von Italien, Polen, Dänemark und Norwegen sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Um ihr Gesicht wenigstens halbwegs zu wahren, fügten die Europäer ein paar markige Parolen hinzu: Man bleibe dem Prinzip verpflichtet, „dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen“, und Russlands „Verzögerungstaktiken“ hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle: „Wir können alle sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt“, heißt es weiter. „Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss – vor, während und nach einem Waffenstillstand“.

Es kommt Bewegung in die Sache

Auch lege man Wert auf die Feststellung, dass der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie erhöht werde, bis Putin zu einem Frieden bereit sei. Maßnahmen zur vollen Nutzung von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland seien in Vorbereitung, „so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie braucht“. Das alles ist das übliche Geplänkel, doch entscheidender ist, was hier substantiell abgesegnet wird: Sofortige Waffenruhe an der Front, anschließend Friedensverhandlungen. Das ist eine konkrete Roadmap, und Trump könnte damit tatsächlich das Undenkbare schaffen und seine Ankündigung eines Friedens in der Ukraine wahr machen. Dass die EU und Selenskyj erst jetzt einem realistischen Konzept zuzustimmen bereit sind, ist zwar ein Skandal – denn es hätten, wie der AfD-Außenexperte Malte Kaufmann moniert, “über 10.000e Leben gerettet werden können, wenn der Krieg nicht unsinniger Weise in die Länge gezogen worden wäre”; aber wenigstens kommt nun Bewegung in die Sache.

Ein Ärgernis bleibt gleichwohl, dass die EU aktuell und auch weiterhin massenhaft Geld in das Fass ohne Boden Ukraine pumpen wird; derzeit noch für Waffen, und wenn es zum Frieden kommt, dann erst recht für den Wiederaufbau. Angesichts neuer Korruptionsfälle auch und gerade aus Selenskyjs engstem Umfeld erscheint es indes fraglicher denn je, dass mit den Abermilliarden an Hilfszahlungen wirklich die Ukraine „die Ressourcen bekommt, die sie braucht“; weitaus wahrscheinlicher ist, dass ein Großteil dieses Geldes weiter in dubiosen Kanälen versickert und Oligarchen, Kriegsgewinnler und eine veritable Polit-Mafia noch reicher macht, die eben wegen dieses unerschöpflichen westlichen Füllhorns nicht das geringste Interesse daran hatten (und haben), den Krieg zu beenden. Erschwerend hinzu kommt außerdem, dass Europa mit der Beschlagnahmung und Verteilung eingefrorener Vermögenswerte jedes Vertrauen der internationalen Finanzmärkte verspielt – weil niemand mehr investiert,  solange es keinen absoluten Schutz davor gibt, dass Staaten sich Gelder aus politischen Gründen, wie auch immer diese dann verbrämt werden, unter den Nagel reißen. Wenn auch spät, reift nun immerhin die Erkenntnis, dass ein Einfrieren des Krieges als Grundlage für Verhandlungen immer die einzig vernünftige Gangart war und schon längst gewesen wäre – statt diesen Konflikt zu einem sinnlosen Schlachten ausarten zu lassen, bestenfalls für minimale Geländegewinne ohne entscheidenden Durchbruch. Die Hoffnung erhält neue Nahrung, dass es Trump nach Gaza auch hier gelingt, endlich ein Ende dieses Massakers zu erreichen und die großmäuligen Traumtänzer aus Europa zu realpolitischer Vernunft zu zwingen, zu der sie aus eigener Einsicht nicht mehr fähig sind. (OG)