Die Zahlen müssen schockieren, wenngleich sie in einer Gegenwart des Jahres 2025 nicht mehr verwundern: Rund 150.000 Haftbefehle bleiben in der Bundesrepublik unvollstreckt, weil die Beschuldigten von den Ermittlungsbehörden nicht ausfindig gemacht werden können. Erstaunlicherweise gelingt es dem Staat aber dennoch, sie weiterhin mit Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu finanzieren. Dies ist das Resultat eines durch die AfD hervorgebrachten Skandals, welcher noch einmal eindrücklich unterstreicht, warum die Partei in den Umfragen weiterhin massiv an Unterstützung gewinnt. Ihr fachpolitischer Sprecher, René Springer, hatte im Bundestag darauf hingewiesen, wie schizophren es wirkt, wenn ein System beim Verfolgen von Straftätern kollektiv versagt, um Verdächtige teils schwerster Delikte aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers auch dann noch zu alimentieren, wenn sie längst hinter Schloss und Riegel sitzen sollten, aber sich dem Zugriff von Exekutive und Justiz erfolgreich entziehen.
Was die Alternative für Deutschland deshalb abverlangt, müsste bei jedem verstandsmäßigen Menschen sofort auf Zustimmung stoßen. „Keine Sozialhilfe für Vergewaltiger, keine Asylgelder für ausreisepflichtige Kriminelle“, postulierte man im Plenum, um zu attestieren: „Das ist keine Panne, das ist staatlich organisierte Verwahrlosung“. Und tatsächlich muss von einem grundlegenden Scheitern gesprochen werden, von einem „Schlag ins Gesicht“ der Gesellschaft, wie es auch der 46-jährige Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg tat, als er im Parlament mit einer fulminanten Rede gesetzliche Nachschärfungen und ein konsequentes Agieren der Verantwortlichen einforderte.
Elitäres Wolkenkuckucksheim
Denn wie soll der Normalsterbliche noch irgendeinen Respekt vor den Gewalten entwickeln können, wird man als kleiner Mann wegen vermeintlicher Meinungsverstöße zu saftigen Tagessätzen verdonnert, um als potenzieller Mörder mit Migrationshintergrund einigermaßen unbehelligt durch Wald und Flur zu spazieren? Es sind diese gravierenden Defizite, die jeden Kanzler und jeden Innenminister unglaubwürdig werden lassen, versprechen sie eine Wende und einen Herbst der Reformen, um sich mit Makulatur an die Reform des SGB II zu wagen, ohne aber die tatsächlichen Schlupflöcher für Missbrauch authentisch zu schließen.
Deshalb braucht es ein striktes Durchgreifen, die Rückführung in großem Stil. Denn insbesondere in einer Atmosphäre, die von der Diskussion über ein sich veränderndes Stadtbild geprägt wird, kommt man mit Nüchternheit nicht an der Feststellung vorbei, dass in zahlreichen Fußgängerzonen der Verlust an Sicherheit, Ordnung und Demokratie sichtbar auf der Straße liegt. Solche Entwicklungen kann man schönreden, gehört man den Grünen an, die sich in ihr elitäres Wolkenkuckucksheim zurückziehen, weil sie von der Wahrheit verfolgt werden. Wer sich ernsthaft einen Namen beim Souverän machen will, der riskiert das Prädikat von Populismus und Rassismus. Denn der Pragmatismus selbst lehrt dessen Widersinnigkeit.
