Für Linke ein Skandal: Schwarz-Rot-Gold an öffentlichen Gebäuden (Foto: Imago)
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NRW-Staatsschutz dreht durch wegen 40 Deutschlandfahnen: Jedes Aufflackern von Nationalstolz muss bekämpft werden

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Es gibt kein treffenderes Symbol der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel als die Szene, in der sie dem damaligen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Feier ihres Wahlsieges 2013 mit angewidertem Gesichtsausdruck die Deutschlandfahne wegnimmt und entsorgt. Alles, was seither mit diesem Land geschieht, drückt sich darin aus. Seine Geschichte, Kultur und damit Identität wird abgeschafft und ist fast vollständig verschwunden. Die schwarz-rot-goldene Fahne ist längst zum Feindbild geworden, das von dem Staat, den sie repräsentiert bekämpft wird. So ermittelt nun tatsächlich der Staatsschutz, weil im nordrhein-westfälischen Nachrodt-Wiblingwerde in der Nacht zum Samstag über 40 Deutschlandflaggen an öffentlichen Orten aufgehängt wurden, etwa auf Wegen, an Masten und an einem Funkturm, worunter auch noch ein Schild mit der Aufschrift: „Nationalstolz ist kein Verbrechen“ angebracht wurde.

Bürgermeisterin Birgit Tupat findet es zwar „nicht schlimm, wenn jemand auf seinem Grundstück eine Deutschlandfahne hisst. Aber diese Fahnen sind an Laternen, auf öffentlichen Wegen. Und wenn es einen rechten Hintergrund hat, dann geht das gar nicht“, ließ sie verlauten. Sie fabulierte auch von einem „Missbrauch des Symbols“. Es komme darauf an, was man mit dem Aufhängen der Flagge bezwecken wolle. Die Aktion ist offenbar Bestandteil des landesweiten Aufrufs „Hiss die Flagge“, mit der man wohl an eine ähnliche Aktion in England anknüpfen wollte, wo im August ebenfalls landesweit die Nationalfahne präsentiert und auf Geheiß links-muslimischer Politiker mancherorts entfernt wurde. Im Internet kursieren Videos aus ganz Deutschland, die zeigen, wie schwarz-rot-goldene Flaggen aufgehängt werden.

Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen

Wegen des Schildes am Funkturm geht die Polizei von einem Bezug zur Aktion #hissdieflagge aus und übergab die Ermittlungen an den Staatsschutz. Man sucht nun tatsächlich nach Zeugen, denn um den Funkturm zu erreichen, müsse man über einen Zaun klettern, was möglicherweise den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfülle. „In der Gemeinde hat man vielleicht den Blick, wen man kennt und wen nicht. Wenn jemandem etwas aufgefallen ist, freuen wir uns über Hinweise“, sagte der Polizeisprecher, als ginge es darum, ein Verbrechen aufzuklären. Bis Montag waren sämtliche Flaggen wieder entfernt.

Dieses letzte Aufflackern von Nationalstolz angesichts völliger Überfremdung, wird nun kriminalisiert, weil man die eigene Fahne für „rechts“ und damit für verwerflich hält, zumal sich die unzähligen Migranten dadurch ausgegrenzt fühlen würden. In einem funktionierenden Land würde die gegenteilige Ansicht vorherrschen und die Fahne wäre das einigende Symbol schlechthin, hinter dem sich auch Zuwanderer selbstverständlich versammeln. Wären 40 Regenbogen- oder Palästinafahnen gehisst worden, wäre der Staatsschutz wohl nicht bemüht worden und die Polizei würde keine Zeugen suchen. Die Aktion wäre als lobenswerter Aufruf zu mehr Toleranz und Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen verkauft worden. Aber die letzten Reste der eigenen Kultur, an die von einigen Verzweifelten erinnert wird, ist in diesem völlig wahnsinnig gewordenen Land ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden. (TPL)

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