Der thüringische SPD-Innenminister Georg Maier hat final den Vogel in puncto politischer Heuchelei abgeschossen. Seine absurden Attacken auf die AfD – im “Handelsblatt” wirft er der AfD “landesverräterische” Aktivitäten vor und unterstellt ihr offen, für Moskau zu spionieren – markieren einen neuen Tiefpunkt der kaum mehr vorhandenen politischen Kultur in diesem Land. Das Demokratieverständnis Maiers und die seiner Partei liegt inzwischen auf dem Level der einstigen DDR-SED: Denn Maier nimmt allen Ernstes das – von der AfD ihrem Auftrag als Opposition gemäß eifrig genutzte, verfassungsmäßig garantierte – Instrument der parlamentarischen Anfragen als Hinweis darauf, dass die Partei ein “Sicherheitsrisiko für Deutschland” darstellte: Aus seiner Sicht “missbraucht” die AfD dieses Mittel, um “sensible Daten über die kritische Infrastruktur” zu erlangen. Diese nicht nur perfide, weil völlig belegfrei geäußerte, sondern auch hochgradig paranoide Behauptung garniert Maier auch noch mit wilden Spekulationen, die AfD handele mit ihren regierungskritischen Anfragen womöglich “im Auftrag des Kremls”, dessen „Auftragsliste“ sie abarbeite.
Die Ungeheuerlichkeit dieses Aussagen offenbart nicht nur erneut, dass die einzige und wahre Bedrohung für Grundgesetz und Demokratie in diesem Land von den sogenannten “Musterdemokraten” der selbsternannten “Mitte” ausgehen. Der Vorgang macht Maier auch völlig untragbar, denn ein solcher Minister ist für jede überparteiliche Neutralität seiner Aufgaben diskreditiert. AfD-Oppositionsführer Björn Höcke bringt es auf den Punkt: “Das Recht, Kleine Anfragen zu stellen, böswillig in einen Akt der Spionage umzudeuten und damit frei gewählte Abgeordnete zu kriminalisieren, gefährdet die Demokratie. Mit seinem erneuten politischen Amoklauf belegt Innenminister Maier einmal mehr, daß er amtsunfähig ist.”
Bizarre Anschuldigungen
Im Zentrum von Maiers bizarren Anschuldigungen stehen 47 Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag der vergangenen zwölf Monate. Diese betreffen praktisch alle Bereiche, in denen die Erfurter Landesregierung – wie praktisch alle Regierungen in Ländern und Bund in Deutschland – nicht nur immer abenteuerliches Infrastrukturdefizite zu verantworten hat, sondern für auch mit immer abnormeren Kostensteigerungen für die Bevölkerung assoziiert sind: Energieversorgung, Gesundheitswesen, Migration, Einbürgerung, aber natürlich auch die erodierende Sicherheit von Fragen der Ausrüstung der Polizei über Aktivitäten der Bundeswehr bis hin zu Verbrechensprävention. Missstände in all diesen Problemfeldern zu benennen und anzuprangern ist elementare Aufgabe der Opposition – doch Maier interpretiert diese für ihn und seine Regierung peinlichen und unbequemen Befragungen bösartig dahingehend um, dass er sie als angeblich ausländisch gesteuerten “Ausforschungen” verelumdet, durch deren Beantwortung “sicherheitsrelevante Daten abfließen könnten”. Auf so etwas muss man erst einmal kommen.
“Die SPD und Union haben unsere Infrastruktur verkommen lassen. Unsere Anfragen decken Missstände im Bürgerinteresse auf”, sagt der AfD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Es sei die Oppositionspflicht, die Regierung zu kontrollieren – ein Recht, das das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich schützt. Denn dass in einer intakten Regierung von der Opposition kontrolliert wird, ist eine Selbstverständlichkeit – nur autoritäre und kriminelle Regimes verheimlichen über bürgerrelevante politische Elementarbereiche und Problemen zu staatlichen Kernaufgaben die Auskunft; alle Regierungen, die Dreck am Stecken hatten, versuchten dies unter Verweis auf angebliche “nationale Sicherheit” zu vertuschen und jene zu kriminalisieren, die investigativ den Finger in die Wunde legten – ob Opposition oder kritische Journalisten. Richard Nixon brachen solche Versuche bereits bei Watergate das Genick.
Der jüngste Schrei
Doch nun versucht ein SPD-Innenminister, mit dieser Masche nicht nur das eigene Versagen zu tarnen, sondern auch die AfD einmal mehr zu verhetzen und dämonisieren. Schlimmer noch: Maier gibt sogar zu, dass der ihm unterstellte, von einem halbseidenen linksextremen Hetzer geleitete Landesverfassungsschutz amtsmissbräuchlich in genau diese Richtung ermittelt und vom Volk gewählte Abgeordnete in der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit überwacht: Die Behörde “beobachtet dies genau”, drohte Maier mit Blick auf die Anfragepraxis im Landtag. Alleine das ist ein unfassbarer Skandal.
Im Zuge der (als letzte Patrone eines in die Bedeutungslosigkeit absinkenden SPD-CDU-Blocks angestrengten) AfD-Verbotsvorbereitungen ist die Mär von der AfD als “Russland-Agentenpartei” derzeit wieder mal bevorzugte Taktik und jüngster Schrei. Nicht zufällig wird sie auch von der Union nach ihrer Brandmauerbefestigungsklausur immer panischer bemüht: Gerade äußerte sich auf Bundesebene Marc Henrichmann, der CDU-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ganz ähnlich und fabulierte ohne geringste Beweise, Russland nutze die AfD, um “offenkundigen Einfluss im Parlament geltend zu machen” und “Informationen abzugreifen”. Auch Markus Söder polterte in diese Richtung.
Keine Partei hatte mehr Russenkontakte als die SPD
Doch wie bei den Geistererscheinungen russischer Drohnen bleiben am Ende nur lächerliche Scheinbelege für eine reale Russland-Connection – wie etwa der, dass der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt Putins Geburtstag in der Russischen Botschaft in Berlin mitfeierte. Bei diesen Maßstäben müsste die SPD mit ihrem Altkanzler und Putin-Intimus Gerhard Schröder also fein stille schweigen.
Apropos Ostspionage: Keine deutsche Partei der Nachkriegsgeschichte hat in dieser Hinsicht mehr Dreck am Stecken als die SPD: Die hatte einen DDR-Spion im Kanzleramt sitzen, weswegen Willy Brandt zurücktreten musste, und hatte sogar – Stichwort Steiner-Wienand-Affäre – einen Abgeordneten, der in DDR-Diensten eine Bundestagswahl kaufte, von weiteren namhaften SPD-Spionen wie Ernst Faber, Gerhard Meyer, Karl-Heinz Hoffmann, Alfred Frenzel, Heinz Lippmann, Erwin Weit, Gerhard Jahn oder Hans-Joachim Helbig gar nicht erst anzufangen. “Über 100 SPDler haben für die Stasi und die Sowjetunion spioniert”, resümiert der AfD-Politiker Georg Padzerski. Ach ja, und gerade Georg Maier sollte sich besser ganz zurückhalten: In Thüringen koaliert seine SPD ironischerweise mit der dezidiert russlandfreundlichen BSW von Finanzministerin Katja Wolf. (DM)
