Vor zwei Wochen traf sich das gesamte Bundeskabinett wieder einmal zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Trotz der seit Jahren anhaltenden Kritik an diesen, der Gewaltenteilung hohnsprechenden Treffen, hält man unverbrüchlich daran fest. Florian Warweg von den „Nachdenkseiten“ nutzte die Bundespressekonferenz, um den stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer nach Details über das Diner zwischen Exekutive und Judikative zu fragen. Dieser entgegnete, es sei „eine jahrzehntelange Tradition, dass es hier einen Austausch zwischen den Richterinnen und Richtern und dem Bundeskabinett gibt“. Dieses Treffen diene dem „allgemeinen Gedanken- und Erfahrungsaustausch und der Erörterung übergeordneter Themen“. Diesmal habe die Frage im Mittelpunkt gestanden, „wie zukunftsfähig das Grundgesetz ist, und es gab dort einen allgemeinen Austausch darüber“.
Spätestens jetzt müssten endgültig sämtliche Alarmglocken schrillen. Die Regierung trifft sich mit den höchsten Richtern des Landes, um zu erörtern, ob die Verfassung des Landes, noch eine Zukunft hat – eine Frage, die sich eigentlich von selbst verbietet, ausgerechnet für die höchsten Staatsorgane aber offensichtlich kein Tabu ist. Meyer verkündete dies, als handele es sich um eine Belanglosigkeit. Dabei gewinnt dieses Treffen dadurch noch mehr an Brisanz. Denn gerade die Berufung der neuen Verfassungsrichter, vor allem der ultralinken Klima-Aktivistin Ann-Katrin Kaufhold, die ganz offen bekundete, dass sie die Parlamente nicht für geeignet hält, um der Dringlichkeit der angeblichen Klimakrise gerecht zu werden und dies lieber am Volk vorbei über das Verfassungsgericht erledigen will, zeigte erneut, dass die vor allem die linken Parteien juristisch erzwingen wollen, wofür sie politisch keine Mehrheiten mehr erreichen. „Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.
Ende der Gewaltenteilung
Gleichzeitig sind Parlamente politisch stark legitimiert, weil wir sie alle paar Jahre wiederwählen. Ihre Entscheidungen sollten daher im Prinzip auf besonders breite Akzeptanz stoßen. Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“, hatte Kaufhold öffentlich erklärt. Zudem tritt sie auch für ein AfD-Verbot ein, über das sie mitzuentscheiden hätte. Und in einer solchen Situation berät man über die Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes, was nur bedeuten kann, dass man es zunehmend als Hindernis für die Durchsetzung einer freiheitsfeindlichen politischen Agenda ansieht.
Als Warweg daran erinnerte, dass das Treffen in einer Zeit stattfand, in der sich das Bundesverfassungsgericht „mutmaßlich zeitnah mit einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl befassen muss, eine Entscheidung, die ja auch massive Auswirkungen auf die Legitimation des Kanzlers und seines Kabinetts“ habe und die Frage nachschob, ob Meyer sagen könne, ob dieses Thema auch beim Diner besprochen worden sei, hatte diese nur mitzuteilen, dass er an der Terminierung nichts pikant finde und zu wiederholen, dass es sich um einen gängigen Austausch handele, „der seit Jahrzehnten stattfindet und der auch völlig legitim ist“. Hier drückt sich die ganze Arroganz der Macht aus. Es muss einem angst und bange werden, wenn man weiß, worüber bei diesem ausdrücklich „nicht-öffentlichen Termin“ gesprochen wurde. Der seit Jahren anhaltende Putsch von oben ist offenbar noch nicht abgeschlossen. (TPL)
