Die Einschläge kommen immer näher. Da hat man gedacht, dass nach der Ablösung von Nancy Faeser etwas Ruhe bei den linken Staatsanwälten einkehrt – aber nein der Feind der Meinungsfreiheit ist nach wie vor aktiv und bringt in diesem Fall sogar das Faß zum Überlaufen.
nius.de vermeldet, dass es einen erneuten Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit gab. Heute in den Morgenstunden stand die Polizei bei Prof. Norbert Bolz vor der Tür, einem der prominentesten konservativen Journalisten Deutschlands. Der Medienwissenschaftler ist regelmäßiger Gast bei WELT-TV. Sein Vergehen: ein harmloser Tweet, in dem er einen Artikel der taz kommentierte.
Irgendein harmloses Zitat also, das auch von Kurt Tucholsky stammen könnte, brachte die eifrige Staatsanwaltschaft ins Spiel. Grundlage für die Hausdurchsuchung war wohl ein Ermittlungsverfahren nach § 86a StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“). Offenbar geht auch dieser Bundesregierung dermaßen der Arsch auf Grundeis, dass sie sich nicht anders mehr verhelfen können, als mit der Polizei Kritiker einzuschüchtern.
Das Entsetzen ist logischerweise sehr groß.
Norbert Bolz selbst schreibt:
Hausdurchsuchung wegen eines Posts. Junge, nette Polizisten, die mir abschließend den guten Rat gegeben haben, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Das werde ich tun und nur noch über Bäume sprechen.
Max Mannhart (Apollo-News) schreibt:
Dieser Schlag gegen die freiheitliche Ordnung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Diejenigen, die die unhaltbare Razzia bei Norbert Bolz in den Behörden zu verantworten haben, sollten in einer rechtsstaatlichen Justiz nicht mal mehr Kaffee holen dürfen.
Rüdiger Lucassen (AfD schreibt:
Staatsanwaltschaften, die so etwas anordnen und Politiker, die so etwas befördern, wollen mehr. Sie wollen weiter gehen. Sie wollen strafen und umerziehen. Sie wollen Mittel, über die Staaten wie China oder Russland verfügen. Im Grunde einen modernen Repressionsapparat. Social Credit System, Zugriff auf die Familie des Dissidenten, Kinder aus Kindergarten und Unis entfernen. Das Leben des Anderen zerstören, um viele weitere gefügig zu machen. Mit Norbert Bolz trifft es jetzt einen Mann, der weiß, wie man sich wehrt. Einen Mann, der diesen staatliche Missbrauch in einen weiteren Sieg für die Freiheit umwandeln wird. Das Schlechte wird nicht siegen.
Marcel Luthe (Good Governance) schreibt:
Wer in Zeiten des Untergangs des freiheitlichen Rechtsstaats unseres Grundgesetzes schläft, der wird wieder in einer totalitären sozialistischen Diktatur aufwachen, der diesmal noch mehr Technik zur Verfügung steht. Daher sage ich mit Norbert #Bolz: es wird allerhöchste Zeit, dass der Souverän – wir alle – erwacht und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Nächstes Jahr sind Wahlen in Berlin!
Joachim Steinhöfel schreibt:
Wenn ein renommierter Medienwissenschaftler wie Professor Bolz wegen eines erkennbar ironischen Tweets eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in unserem Rechtsstaat.
Joana Cotar schreibt:
Irrer wird es nicht mehr. Ihr seid alle durchgeknallt. Die Freiheit in Deutschland stirbt nicht zentimeterweise, die Freiheit in Deutschland stirbt kilometerweise. Und in manchen Gebieten ist sie bereits mausetot. Kämpft für Eure Freiheit verdammt!
Das ist das Ziel. Sie wollen uns mundtot machen. Sie wollen uns einschüchtern. Sie wollen uns kontrollieren. Aber wir lassen uns nicht brechen.
Birgit Kelle schreibt:
Was mich am meisten erschreckt, ist die zunehmende Bereitschaft deutscher Saatsanwaltschaften und Richter, sich vor ideologische Karren spannen und instrumentalisieren zu lassen, um die Meinungsfreiheit im Land herunter zu regeln. Nobert Bolz ist einer der klügsten, scharfsinnigsten und lustigsten Intellektuellen, die wir im Land haben. Und wir haben nicht mehr viele. Ihn anzugreifen folgt dem Schema totalitärer Regime und des Maoismus: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“.
Manaf Hassan schreibt:
Solidarität mit Norbert Bolz. Was ihm heute, mitten in Russland, äh Deutschland, widerfahren ist, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Besorgniserregend, wohin wir steuern. Freiheit/Rechte werden eingeschränkt, Menschen eingeschüchtert. Wir müssen aufstehen & laut werden.
Markus Haintz schreibt:
Ein Land, in dem autoritäre Zustände herrschen, ist ein autoritärer Staat. Man braucht das in Deutschland nicht mehr zu beschönigen. Es handelt sich nicht um Einzelfälle von verrückten Staatsanwälten, es steckt System dahinter. Die einen werden wegen Zitaten durchsucht, andere dürfen machen, was sie wollen.
Julian Reichelt schreibt:
Es ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit! Heute Morgen hat die Polizei in Berlin die Wohnung des Publizisten und WELT-Kommentators @NorbertBolz durchsucht, weil er auf X einen TAZ-Artikel kommentiert hat. Die Zustände in diesem Land sind nur noch furchterregend. Von einem Grundrecht auf Meinungsfreiheit kann wirklich nicht mehr die Rede sein, wenn solche staatlichen Übergriffe ohne politische Konsequenzen möglich sind. Ich lege mich absolut fest: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg muss zurücktreten.
Daniela Seidel schreibt:
Das Einschüchterungspotenzial ergibt sich ja nicht nur aus der Tatsache der Hausdurchsuchung selbst, sondern auch aus dem verstrichenen Zeitraum zwischen dieser Bagatelle und dem Überraschungsbesuch. Niemand soll sich mehr sicher fühlen. Das ist Zermürbung, das ist Psychoterror!
Ben Brechtken schreibt:
Es wird wohl erst eine AfD-Regierung brauchen, die linken Intellektuellen wegen irgendwelcher Posts morgens die Tür eintritt, bevor BrettvormKopfLinke erkennen, dass Meinungsfreiheit vielleicht gar nicht so doof ist. Alternativ wäre ein Denkanstoß, wenn die USA ihren militärischen Schutz für diesen DritteWeltStaat beenden.
Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auf eine Werbung von Knoppers hinweisen:
Morgens halb zehn in Deutschland – haben die Nazis nicht auch mal davon gesprochen?
