Gegenüber der letzten Legislaturperiode ist der Bundestag zwar von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft, die versprochene Entlastung für den Steuerzahler bleibt aber natürlich wie immer aus. Laut „Bild“ wurde der Etat für die Fraktionen für dieses Jahr auf 137,8 Millionen Euro festgesetzt, was fast identisch mit dem des Vorjahres ist. Dies geschah bezeichnenderweise in aller Heimlichkeit. Zunächst war von 118, dann von 123 Millionen Euro die Rede. Union und SPD reichte dies aber nicht. Am 4. September beantragten sie eine Erhöhung der Mittel um weitere 14,8 Millionen Euro.
Als Vorwand musste der angeblich gestiegene Bedarf für Digitalisierung, KI, Social Media und die Anforderungen an die IT-Sicherheit herhalten. Reiner Holznagel, der Präsident des Bunds der Steuerzahler kritisiert, wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwöre, dürfe sie sich nicht noch mehr herausnehmen. Ein „schneller und noch unbemerkter Griff in die Staatskasse muss absolut tabu sein!“
Schamlose Bereicherung
Er fordert „ein echtes Fraktionsgesetz mit klaren Regeln – das gibt es nämlich noch nicht“. Und so wird es auch bleiben. Holznagels Empörung und seine Forderungen werden wie immer wirkungslos verhallen. Die Dreistigkeit der Parteien kennt keine Grenzen. Sie stürzen das Land in den Untergang, bereichern sich dabei aber immer schamloser am Geld der Bürger und sind dabei um keine Ausrede verlegen.
Obwohl es 103 Abgeordnete weniger gibt, schanzen sie sich einfach die gleiche Summe wie zuvor zu und kungeln dies heimlich aus, weil sie wissen, dass ihr Ruf in der Öffentlichkeit sich endgültig dem Nullpunkt nähert. Solange das faktische Machtmonopol dieser Apparate, die sich den Staat buchstäblich zur Beute gemacht haben, nicht endlich gebrochen wird, hat dieses Land nicht die geringste Chance, zu einer vernünftigen Politik zurückzukehren. (TPL)
