Man kann sich hundertprozentig darauf verlassen: Auch die Mitte-Extremisten um Merz und Söder müssen immer wieder überziehen. Und so wird die politisch motivierte Hausdurchsuchung beim „Welt“-Kommentator Norbert Bolz aber mal so richtig nach hinten losgehen. Einfach, weil der böse Satz jetzt millionenfach durchs Netz geistert, aber auch, weil das Entsetzen über diese staatliche Übergriffigkeit, diesen überdeutlichen Einschüchterungsversuch bei Kritikern der Corona-Maßnahmen dieses Mal zu Reaktionen bei den Linken und Grünen geführt hat.
Deniz Yücel schreibt:
Kein Staatsanwalt kann so bescheuert sein, zu glauben, dass er mit einer solchen Anklage vor Gericht durchkommt. Die Berliner Staatsanwälte, die die Razzia bei @NorbertBolz angeordnet haben, sind nicht bescheuert. Sie sind gefährlich.
Ricarda Lang schreibt:
So ziemlich alles, was ich von Norbert Bolz je gelesen habe, fand ich politisch komplett falsch. Aber solche Razzien sind absurd. Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Fabio De Masi schreibt:
Die Hausdurchsuchung beim konservativen Medienwissenschaftler Norbert Bolz für einen erkennbar ironischen Tweet ist nach allen öffentlich bekannten Informationen skandalös, völlig unverhältnismäßig und erinnert zunehmend an einen autoritären Einschüchterungsstaat. Linke sollten gegen solche autoritären Tendenzen die Stimme erheben – und zwar gerade und auch dann wenn sie politisch Andersdenkende treffen! Ich finde das alles nicht mehr normal!
Selbst die taz äußert sich zu dieser Herumbolzerei der Staatsanwaltschaft:
„Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten „Deutschland, erwache!“
Sie verlinkt dabei auf einen Beitrag mit dem gleichnamigen – angeblich verbotenen – Titel vom 9.4.1998 – der natürlich ohne juristische Konsequenzen blieb.
Für die linken Mainstream-Medien wie die SZ, die „Zeit“ und der „Spiegel“ und für den ÖRR sowieso ist dieser anti-demokratische Vorgang natürlich kein Skandal. Sie verschweigen das und arbeiten sich lieber an Trump und Putin ab.
Allerdings spürt man in linken Kreisen doch so etwas wie Panik. Vielleicht wissen sie ja mittlerweile, dass ihre widerliche Denunzianten-Politik bei veränderten Machtverhältnissen irgendwann vor ihre eigenen Füße fallen kann.
Es könnte aber auch ganz banale Gründe haben, dass sich Linke und Grüne so wie jeder klar denkende Bürger entsetzt zeigen: Es könnte nämlich ganz schnell eine der ihren erwischen:
Wo ist Claudia Roth? Schon auf der Flucht? Und wo ist die Berliner Staatsanwaltschaft, wenn man sie mal braucht?
Aber auch für den Spiegel könnte es jetzt eng werden:
Am besten, man verbietet den Duden als Vorlage für solche Sätze, denn dann würde so etwas nicht mehr passieren
