Bystron und AfD Bayern fordern Antifa-Verbot nach US-Vorbild

Auf ihrem morgigen Parteitag will die AfD Bayern ein Verbot der Antifa beschließen. Ziel ist ein Ende der staatlichen Finanzierung linksextremer Gruppen und ein konsequentes Vorgehen gegen den Antifa-Terror.

„Die Zeit ist gekommen, die linksextremen Strukturen zu zerschlagen und die staatliche Finanzierung dieser teils offen verfassungsfeindlichen Gruppen zu kappen“, sagt der Münchner EU-Abgeordnete Petr Bystron, Initiator des Antrags. Die Antifa steht weltweit unter Druck, seit sie im September von Donald Trump in den USA als terroristische Organisation eingestuft wurde. Mehrere europäische Länder folgten dem Beispiel, darunter Ungarn und die Niederlande.

Nach Thurn-und-Taxis-Jagdschlossbrand: akuter Handlungsbedarf

Die Antifa übt auch in Bayern regelmäßig Gewalt gegen politisch Andersdenkende aus. Erst kürzlich bekannte sich die linksextremen Organisation zu dem Brandanschlag auf das historische Jagdschlosses Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg, das bundesweites Entsetzen hervorrief. In München verübten die Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Parteizentrale der CSU sowie gleich zwei Brandanschläge auf ein Parteibüro der AfD im September und im Oktober.

Sowohl die Landeszentrale wie zahlreiche Mitglieder der AfD waren in den Vergangenheit immer wieder Zielscheiben von gewalttätigen Angriffen der Antifa. Der Antrag des ehemaligen Landesvorsitzenden Petr Bystron gilt als aussichtsreich, da er von beiden Strömungen der Partei unterstützt wird – zu den 57 Unterzeichnern gehört sowohl die Fraktionsvorsitzende Kathrin Ebner-Steiner wie ihr Rivale René Dierkes. (TPL)