Deutschland droht, Stück für Stück die Opposition wie in einer Diktatur zu entmachten. Nach dem Willen der Grünen soll die AfD bald nicht einmal mehr parlamentarische Anfragen stellen dürfen.
Der Umgang mit der Oppositionspartei AfD in Deutschland nimmt zunehmend Züge an, die an totalitäre Praktiken erinnern. Stück für Stück werden demokratische Rechte eingeschränkt, und die jüngsten Entwicklungen werfen einen Schatten auf die politische Kultur dieses besten Deutschlands, das wir je hatten.
Ein besonders besorgniserregender Vorstoß kommt von Irene Mihalic, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Wie Welt berichtet, erwägt die grüne Genossin, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken für Deutschland verbunden sind. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die parlamentarische Kontrolle der Regierung durch die Opposition zu behindern und stellt einen Angriff auf die Rechte der Minderheitenvertretung dar.
Diese Entwicklung reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, die darauf abzielen, die AfD politisch zu isolieren und ihre parlamentarische Arbeit zu erschweren. Bereits zuvor hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD – ohne Beweise vorzulegen – vorgeworfen, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um Informationen über kritische Infrastrukturen im Sinne Russlands zu sammeln. Er sprach von einer „Auftragsliste des Kremls“ und sah darin eine potenzielle Gefährdung der nationalen Sicherheit. Die AfD wies diese Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als haltlose Verdächtigungen.
Im Kommentarbereich der Welt heißt es:
„Mein überlegen hat ein Ende. Nun werde ich ganz gesichert AfD wählen.“
„Wer öffentlich die parlamentarischen Rechte der Opposition beschränken will ist in meinen Augen ein Fall für den Verfassungsschutz und eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie.“
„Es geht hier nicht um Spionage. Das ist ein mehr oder weniger verzweifelter Versuch, unangenehme Fragen, die bekanntlich Wahrheitsgetreu beantwortet werden müssen, zu verhindern. Auch dieses Bestreben der Grünen ist der Versuch die demokratische Grundordnung einzuschränken, um ihre Ideologien besser durchsetzen zu können.“
(SB)
