Die gestrige Hausdurchsuchung bei dem bekannten Medienwissenschaftler Norbert Bolz markiert einen neuen Dammbruch im Kampf dieses Staates gegen die Rechte der eigenen Bürger. Weil er Anfang 2024 einen Artikel der „taz“, in dem es zu Beginn hieß, „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“, mit den Worten: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“, mit für jeden offensichtlicher Ironie kommentiert hatte, leitete die Berliner Staatsanwaltschaft, die im in Kriminalität versinkenden Shithole an der Spree offenbar keine dringenderen Fälle zu bearbeiten hat, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Dabei war die Nazi-Parole „Deutschland erwache“ von der ultralinken „taz“ ihrerseits in offensichtlich ironischer Absicht verwendet worden und Bolz hatte dies lediglich aufgegriffen. Nun wirft man ihm vor, den Slogan in zustimmender Absicht verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Durchsuchung bereits am 4. April diesen Jahres beantragt, der Amtsrichter Dr. Lars Fricke unterschrieb den Beschluss am 29. April. Rund ein halbes Jahr später wurden dann nicht weniger als vier uniformierte Polizisten aufgeboten, um festzustellen, ob der inkriminierte Tweet tatsächlich von Bolz stamme. Als dieser bejahte, verzichtete man immerhin auf die Beschlagnahmung des Laptops des 72-Jährigen.
Vor der Berliner Staatsanwaltschaft hatte die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts (BKA) den „Fall“ aufgegriffen. Die eigentliche Meldung darüber kam jedoch von der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, einem der linken Denunziationsportale, die seit Jahren überall aus dem Boden schießen. Dieselbe Berliner Staatsanwaltschaft stellte kürzlich das Ermittlungsverfahren gegen den „Süddeutsche Zeitung“-Redakteur Bernd Kramer ein, der gegenüber der CDU geäußert hat: „Sieg heil, liebe CDU“, wie der Rechtsanwalt Markus Haintz erinnerte.
Wenn die unheimliche Realität anklopft
„Normalerweise schreibe und spreche ich über diese Welt. Es ist unheimlich, wenn diese Realität dann plötzlich vor der Tür steht“, erklärte Bolz zu dieser Farce. „Aber dass sie eins zu eins so ist, wie die kritischen Diagnosen es beschreiben, das ist in jeder Hinsicht gruselig“. Er habe das für einen „guten Witz“ gehalten. „Die „taz“ hatte etwas über Höcke geschrieben mit dem Fazit ‚Deutschland erwacht‘. Ich dachte: Das ist eigentlich eine gute Definition von ‚woke‘. Denn ‚woke‘ heißt ja auch ‚erwacht‘“, so Bolz weiter. Er habe ausdrücken wollen, dass „die Verrücktheit die Seiten gewechselt hat“ und sich nicht vorstellen können, „dass man das missverstehen kann“.
Das hat man auch nicht, denn so dumm können selbst in diesem Deutschland nicht so viele Behördenvertreter gleichzeitig sein. Kein Jurist kann ernsthaft glauben, dass dieses Witzverfahren vor Gericht irgendeine Chance hätte. Es geht ganz offensichtlich einzig und allein um Einschüchterung und Abschreckung. Bolz ist seit Jahren ein scharfzüngiger und vehementer Kritiker des links-woken Wahnsinns, der dieses Land in seinem eisernen Würgegriff hält und hat dies in unzähligen Interviews, Medienbeiträgen und Büchern immer und immer wieder kundgetan. Die morgendliche Hausdurchsuchung sollte zweifellos ein Schuss vor den Bug sein, auch und gerade für andere, weniger prominente Gegner des Irrsinns in diesem Land. „Was wir hier erleben, ist ein besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz, der jetzt offenbar auch das BKA erfasst hat. Wenn ein renommierter Medienwissenschaftler wie Professor Bolz wegen eines erkennbar ironischen Tweets eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in unserem Rechtsstaat“, erklärte der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel. Er forderte Innenminister Alexander Dobrindt auf, beim BKA für Klarheit sorgen. Es könne nicht sein, „dass Behördenleiter offenbar nicht mehr zwischen strafbarer Propaganda und zulässiger Meinungsäußerung unterscheiden können. Diese Inkompetenz ist keine Kleinigkeit – sie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“. Tatsächlich müssten in einem intakten Rechtsstaat, der das “Nie wieder!” ernst nimmt, sämtliche mit dieser skandalösen Willküraktion befassten Politiker und Staatsanwälte sofort des Amtes enthoben werden.
“Strafprozessrecht als Mittel zur politischen Einschüchterung”
Der Strafverteidiger Udo Vetter kritisierte: „Autor und der Post sind bekannt, warum da eine Hausdurchsuchung sein muss, ist mir nicht klar. Was suchen Polizeibeamte da?“ Die Staatsanwaltschaft hätte zunächst einen Anhörungsbogen schicken können, damit Bolz sich hätte äußern können. Die Durchsuchung sei „krass rechtswidrig“. Der „Welt“-Journalist Deniz Yücel wies darauf hin, dass die Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von 5.704 Fällen im Jahr 2015 auf 20.074 Fälle im Jahr 2024 gestiegen seien. Diese Zahlen würden aber „nicht (oder nicht nur) zeigen, dass an jeder Ecke „Hass und Hetze“ lauern würden“, sondern vielmehr belegen, „dass Ermittlungsbehörden immer häufiger dazu neigen, das Strafprozessrecht als Mittel zur politischen Einschüchterung einzusetzen – ohne Rücksicht auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und kühn dem Risiko trotzend, dass man sie für Deppen hält, die nicht dazu imstande sind, jahrtausendealte Kulturtechniken wie Satire und Ironie zu erkennen“. Die verantwortlichen Staatsanwälte seien nicht bescheuert, sondern „gefährlich“, so Yücel.
Die ist dann auch das Schlüsselwort bei diesem Skandal, über den ARD und ZDF übrigens kein Wort verloren, obwohl das Thema den ganzen Tag über alle Medien dominierte und obwohl Bolz in früheren Jahren häufiger Talkshow-Gast bei ihnen war – natürlich, bevor er begann, sich politisch unerwünscht zu äußern. In einer konzertierten Aktion hat der Linkstaat einen völlig unbescholtenen Professor wie einen Schwerverbrecher mit Fluchtgefahr wegen einer absoluten Nichtigkeit, die für jeden erkennbar nicht strafbar ist, öffentlich bloßgestellt. Dieser ungeheuerliche Vorgang belegt erneut, was in diesem Land ins Rutschen gekommen ist. Vermeintlich unveräußerliche Grundrechte werden mit allen Tricks ausgehöhlt und letztlich zur Verfügungsmasse der Politik, die entscheidet, wann und für wen sie noch gelten. Meldestellen und Sonderabteilungen durchforsten das Internet nach Kommentaren, die gegen linke Sprachdiktate verstoßen und setzen die Behörden gegen deren Urheber in Gang, die dann nach Strich und Faden schikaniert werden. Eines ist klar: wenn dies Einschüchterung nicht fruchten – was sie definitiv nicht werden – wird dieser Staat die Grenzen immer weiter verschieben und irgendwann ganz brechen. Dann sind auch Verhaftungen oder sogar Masseninternierungen von “Gefährdern” und “Staatsfeinden” denkbar. Dann wird der autoritäre Linksstaat den Einschüchterungen ernstere Repressionen folgen lassen. Es fing immer ganz harmlos an. Noch allerdings besteht leise Hoffnung, dass die gestrigen Ereignisse und die breite Empörung, die sie ausgelöst haben, dafür sorgen, dass sich endlich breiterer Widerstand gegen diese staatliche Willkür formiert. (TPL)
