Dem gebrochenen Merz-Wahlversprechen, das kranke grüne Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen, begegnen die geschundenen Bürger nun vermehrt mit der „mediterranen Auslegung“.
Das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, ist ein grünes Terrorgesetz, das Eigentümer massiv belastet, Kosten explodieren lässt und praktisch nichts für die Energiewende bringt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, dieses Gesetz abzuschaffen – ein klares Wahlkampfversprechen, das bis heute nicht eingelöst wurde. Das Gesetz bleibt unverändert bestehen, minimale Anpassungen oder verschobene Fristen ändern nichts an der Realität: Eigentümer bleiben auf Bürokratie und Kosten sitzen.
Die Praxis zeigt die Absurdität des Gesetzes. Obwohl 65 % der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen sollen, werden weiterhin zehntausende neue Gasheizungen eingebaut, weil Wärmepumpen für viele schlicht unerschwinglich sind. Hier kommt die sogenannte „mediterrane Auslegung“ ins Spiel – ein ironischer Euphemismus dafür, dass die Vorschriften pragmatisch und flexibel gehandhabt werden. Bürger, Planer und Betriebe nutzen diese Lücke gezielt, um sich gegen den staatlichen Terror dieses grünen Gesetzes zu wehren. Wer kann, installiert weiterhin Gasheizungen oder verschiebt teure Umrüstungen, wo immer es möglich ist, und entzieht sich damit der vollen Belastung durch das GEG.
Diese Praxis ist kein Versehen, sondern ein Akt des Widerstands gegen ein Gesetz, das ideologisch überzogen, realitätsfern und bürokratisch erdrückend ist. Die Behörden kontrollieren kaum, Sanktionen werden selten verhängt, und so entsteht ein Graubereich, in dem sich die Bürger gegen die Zumutungen des Staates behaupten. Die „mediterrane Auslegung“ ist ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung Wege findet, sich gegen absurde, existenzbedrohende staatliche Vorschriften zu schützen.
Merz’ Versagen, das Gesetz wie versprochen abzuschaffen, macht die Lage noch schlimmer. Eigentümer bleiben auf Kosten und Bürokratie sitzen, während die politische Führung untätig bleibt. Das GEG zeigt, wie Merz politische Ankündigungen ohne Taten enden: teuer, ineffektiv und praxisfern.
(SB)
