Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt und wer jetzt weiter schläft, wacht irgendwann in einer Diktatur wieder auf. Gott sei Dank gibt es Rechtsanwälte wie Markus Haintz, die „todesmutig“ mit juristischen Mitteln gegen die aufkommende Diktatur vorgehen. Auf X schreibt Markus Haintz:
Ich habe eben 2 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt:
1. wegen Verfolgung Unschuldiger zulasten von Norbert Bolz 2. wegen Strafvereitelung im Amt aufgrund der „Sieg Heil“-Aussage des SZ-Redakteurs Bernd Kramer. Für beide Fälle war die StA Berlin zuständig. Bei Bolz wurde eine Hausdurchsuchung beantragt, bei Kramer wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Doppelmoral der politisch abhängigen Staatsanwälte in Berlin stinkt zum Himmel. Der politische Missbrauch der §§ 86/86a, 130, 140, 186 ff. StGB ist offenkundig. Die Staatsanwaltschaften argumentieren nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach dem Willen ihrer Vorgesetzten. Das muss enden, nicht nur in Berlin. Deutschland braucht unabhängige Staatsanwaltschaften und keine politisch abhängigen Beamten.
Dazu sei auch noch der Beitrag von Markus Haintz auf seinem Blog zu empfehlen:
„Sieg heil, liebe CDU“ durch SZ-Redakteur laut StA Berlin straffrei. Dieselbe Staatsanwaltschaft hat gegen den Publizisten Norbert Bolz eine Hausdurchsuchung beantragt, weil dieser mit einem kritischen Beitrag eine Überschrift der taz kommentiert hat, und zwar wie folgt: „Gute Übersetzung von ‘woke‘: Deutschland erwache!“…
Und noch ein Hinweis von Haintz für alle, die sich bereits einen neuen Bademantel zugelegt haben:
„Mir wird auch regelmäßig geraten, mit meinen Posts „vorsichtiger zu sein“, aber das wird nicht passieren. Autoritäre/totalitäre Staaten können nur aufgrund von Einschüchterung und Feigheit existieren. Wer schweigt, stimmt zu. Daher: erhebt eure Stimme gegen das Unrecht!“
Hier noch weitere Reaktionen auf den wohl größten Justizskandal der jüngeren Geschichte:
Volker Boehme-Nessler schreibt:
Wir sind auf der abschüssigen Bahn von einem Rechtsstaat, hin zum Einschüchterungsstaat.
Julian Reichelt schreibt:
Klopfen an der Haustür im Morgengrauen – das war das Erkennungsgeräusch in gleich zwei deutschen Diktaturen. Jeder Mensch wusste, dass man niemals sicher war vor der Willkür des Staates. Dass jede Äußerung zu diesem unheilvollen Klopfen führen könnte. Eigentlich waren wir uns einig, das nie wieder zu wollen in Deutschland. Doch das Klopfen ist zurück. Der Fall Norbert Bolz zeigt: Es kann jederzeit jeden treffen, der seine Meinung sagt. „Sie sollten vorsichtiger sein, was Sie posten“, ermahnten die bewaffneten Beamten Bolz. Der Staat ist zur Bedrohung für unsere Grundrechte geworden.
Julian Adrat schreibt:
Dunja Hayali wird schweigen
Anne Will wird schweigen
Maybrit Illner wird schweigen
Sandra Maischberger wird schweigen
Carolin Kebekus wird schweigen
Bettina Böttinger wird schweigen
Anja Reschke wird schweigen
Pinar Atalay wird schweigen
Marietta Slomka wird schweigen
Anja Reschke wird schweigen.
Michael Klonovsky schreibt:
Norbert Bolz hat völlig recht: Ein hässliches Deutschland ist erwacht.
Julius Böhm schreibt:
Der Staat versorgt seine eigene Justiz via „Meldestellen“ mit Fällen und am Ende stehen 4 Polizisten mit Durchsuchungsbeschluss vor der Tür eines unbescholtenen Medien-Profs wegen eines für jeden mit Hirn erkennbaren Scherzes. ES. IST. NUR. NOCH. WAHNSINN.
Ali Utlu schreibt:
Wir haben zugelassen, dass sich über Jahrzehnte marxistisch, sozialistische linke Strukturen in den Universitäten festsetzen und Meinungen diktieren. Die Abgänger sitzen heute in der Justiz. Wundert sich jemand darüber, dass unsere Justiz eine linke Schlagseite hat?
RA Joachim Steinhöfel schreibt:
Seit heute morgen beherrscht der Bolz-Skandal die Schlagzeilen. Serienmässiges Justizversagen vom BKA bis zum Amtsgericht Tiergarten. „Hessen gegen Hetze“ (eine steuerfinanzierte Zensurbehörde) hat denunziert, der Rechtsstaat wirkt angeschlagen.
Was passiert eigentlich wenn er Wache halten soll (die Rede ist von Björn Höcke)
