Rund eine Woche ist die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nun alt. Der feine Herr Kulturstaatssekretär, der sich stets lautstark über Diebstahl geistigen Eigentums echauffiert, hat über Jahre selbst auf seiner Plattform „The European“ zahllose Namen von Alice Weidel über Oskar Lafontaine und Alexander Dobrindt bis hin zu Brad Pitt und Papst Franziskus (!) als Autoren missbraucht und seine Leser in die Irre geführt, indem er den Eindruck vermittelte, all diese Personen würden freiwillig und wissentlich für sein Medium publizieren. Tatsächlich hatten die meisten davon keine Ahnung. Zudem bediente der sich „European“ schamlos bei öffentlich zugänglichen Texten der betreffenden Personen und kopierte sie einfach auf seine Seite. Weimer diente sein Portal vor allem als Werbevehikel für den von seiner Weimer Media Group veranstalteten “Ludwig-Erhardt-Gipfel”, der auch noch als das „deutsche Davos“ angepriesen wird und vom Freistaat Bayern zuletzt mit fast 300.000 Euro Steuergeld gefördert wurde.
In jedem funktionierenden demokratischen Staat wäre ein Minister, dem man solche Verfehlungen nachgewiesen hätte, längst entlassen worden oder von sich aus zurückgetreten, zumal es ohnehin ein weiterer Skandal für sich ist, dass der pikanterweise auch für die Medienpolitik zuständige Minister selbst ein Medienunternehmen betreibt, und sei es auch noch so unbedeutend. In der alten Bundesrepublik wäre ein solcher Interessenkonflikt noch ein Problem gewesen. Heute jedoch nicht mehr, und selbst wenn unseriöses Gehabe und Schindluder nachgewiesen werden, bleiben Konsequenzen aus. So etwas wie die Übernahme politischer Verantwortung existiert in diesem Land nicht mehr. Die Liste von Rücktrittsverweigerern ist lang und gerade in den letzten Jahren hat sich die rotzfrech-zynische Chuzpe durchgesetzt, bestenfalls Verfehlungen einzugestehen und zwar “Verantwortung” anzuerkennen, aber dem keine noch so geringen Konsequenzen folgen zu lassen. Corona war für diese neue Schamlosigkeit der ultimative Durchlauferhitzer, siehe die Fälle Lauterbach oder Spahn.
Konsequenzenloses Herumpfuschen
Früher war das einmal anders, doch unter Merkel drehte sich auch hier der Wind. Zwar mussten Minister wie Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner plagiierten Doktorarbeit oder sogar Bundespräsident Christian Wulff 2011 und 2012 zurücktreten; doch verglichen mit früheren ehrbaren Ministerrücktritten, wie sie etwa noch in den 1990er-Jahren üblich waren, waren schon das bereits Ausnahmen und verglichen mit heutigen Plagiatsaffären war Guttenberg ein Weisenknabe. Noch früher, in den Neunzigern, traten Minister wie Rudolf Seiters oder Jürgen Möllemann noch aus Gründen ab, die sich geradezu bizarr lächerlich ausnehmen verglichen mit dem, was sich heutige Politiker ungestraft erlauben. Anstand und Moral im Politikgeschäft haben sich verflüchtigt.
Gestalten wie Jens Spahn oder Robert Habeck konnten in ihren Ämtern Milliardenschäden anrichten. Doch ob dubiose Maskendeals, nicht vorhandene Kontrollen bei Corona-Testzentren, eine verbrecherische Veruntreuung von Steuergeldern für Klimasubventionen, die Verschleuderungen von Entwicklungsgeldern in alle Welt oder ein unter Täuschung der Öffentlichkeit vollzogener Ausstieg aus der Atomenergie: Zurück traten keiner und auch nach ihrer Amtszeit hatte dies keine Folgen für Ansehen oder Versorgungsbezüge. Ursula von der Leyen durfte in gleich zwei Ministerien skandalös versagen – und wurde danach nach Brüssel befördert, wo sie bis heute ebenfalls konsequenzenlos und sogar noch dreister herumpfuschen darf.
Keine Ehre mehr
Ob Korruption, Vetternwirtschaft, Compliance-Verstöße oder glatter Amtsmissbrauch: Nichts hat mehr für irgendjemanden negative persönliche Konsequenzen, und sollte es doch einmal zu Rückziehern kommen, federn üppige Ruhegehälter und lukrative Anschlussverwendungen das Ärgernis des Amtsverlustes ab. Andrea Nahles wurde Chefin der Bundesagentur, Jens Spahn geriert sich heute als seriöser Fraktionsvorsitzender der Union und sogar Anne Spiegel hat bald wieder einen neuen Top-Job als Dezernentin.
Von Weimer, der als Verleger nicht wirtschaftlich auf Staatsversorgung angewiesen ist, hätte man zumindest soviel Charakter erwarten können, dass er sich zu seinen Fehltritten bekennt und aus Gründen der Ehre seinen Hut nimmt. Offenbar ist da aber keine Ehre, und nichts deutet darauf hin, dass er freiwillig abtreten oder entlassen wird – obwohl er nicht nur politische und wirtschaftliche Interessen miteinander verknüpft hat, sondern sich dabei auch noch äußerst fragwürdiger und möglicherweise strafbarer Methoden bediente. Stattdessen sitzen er und die Bundesregierung mithilfe eifriger mainstreammedialer Vertuschung den Skandal einfach aus – und wenn er doch damit konfrontiert wird, bemüht er die probate Verschwörungserzählung von der “rechten Kampagne” gegen sich. Damit ist dieser vermeintliche Libertin – obgleich parteilos – als Systemapparatschik und zynischer Funktionär des Linksstaats überführt und wieder einmal zeigt sich: Die selbsternannten Wächter von Demokratie und Anstand haben keinerlei Verantwortungsgefühl mehr, Politik dient ihnen nur noch zur Imagepflege und Befriedigung egoistischer Macht- und Profitgier. Und Deutschland geht weiter vor die Hunde. (TPL)
